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Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

© Franjo - Fotolia.com

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleite gehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage.

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VerwaltungsNews

  • 26.05.2016

    Änderungsschutzantrags kann unter einer auflösenden Bedingung gestellt werden

    Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift - …

  • 26.05.2016

    Sachgrundlose Befristung und die Vorbeschäftigung als Beamter

    Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist dann unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürlic …

  • 26.05.2016

    Versetzungsklausel in einem Arbeitsvertrag

    Die arbeitsvertragliche Klausel ("er verpflichtet sich, auch andere zumutbare Arbeiten auszuführen ..., die seinen Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen") lässt offen, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch geringwertigere Tätigkeiten zuweisen kann. Bleiben aber Zweifel über den Inhalt der Klausel, gehen diese zu Lasten des Arbeitgebers …

  • 26.05.2016

    Betriebsübergang bei Betriebsinhaberwechsel

    Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Betriebsinhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb einstellen, der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Entscheidendes Kriterium für den Betriebsübergang ist die tatsächl …

  • 26.05.2016

    Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei vorangegangenem Beamtenverhältnis auf Zeit zulässig

    Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allerdings steht die Berufung einer wissenschaftlichen Assistentin in ein Beamtenverhältnis auf Zeit einer sachgrundlosen Befristung mit …

  • 26.05.2016

    Ausschluss von Sozialplanleistungen bei Ablehnung des Wechsels in Transfergesellschaft arbeitsrechtswidrig

    Werden Arbeitnehmer, die bei Insolvenz des Arbeitgebers einen Wechsel in die Transfergesellschaft abgelehnt haben, von den Sozialplanleistungen ausgeschlossen, so ist ein solcher Ausschluss nach dem Sinn und Zweck eines Sozialplanes nicht gerechtfertigt, weil er gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Sinn und Zweck des …

  • 25.05.2016

    LSG Bayern: Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht

    Die Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht setzt voraus, dass die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden hat. Die Entscheidung muss aber nicht innerhalb der Frist dem Versicherten zugegangen sein. Das hat das LSG Bayern entschieden.