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Neuregelungen zum Oktober / November

© rcx - stock.adobe.com

Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 14.12.2017

    Vukolova erläutert die Rahmenbedingungen für den Drohnenflug in Russland, Deutschland und anderen Ländern

    Kurznachricht zu "Rechtsfragen zu Fotodrohnen in Russland - rechtsvergleichende Analyse" von Dr. Tatiana Vukolova, original erschienen in: WiRO 2017 Heft 12, 369 - 373.

  • 14.12.2017

    Berechnung der nach der StromNEV relevanten Vermeidungsleistung

    Nach § 18 Abs. 2 Satz 5 der Stromnetzentgeltverordnung ist als für die Berechnung des Einspeiseentgelts maßgebliche Vermeidungsleistung die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene und der maximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene heranzuziehen. D …

  • 14.12.2017

    Erstattung der Kosten einer polizeilichen Amtshandlung durch das Auslösen einer Alarmanlage

    Eine Regelung, nach der der Betreiber einer Alarmanlage bei Auslösung des Alarms die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, wenn durch die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Straftat oder Gefahrenlage festgestellt wurde, ist rechtmäßig. Die Alarmanlage wird zum Schutze des Eigentums installiert und ihr Betrieb liegt im Interesse des Eigen …

  • 14.12.2017

    Begriff der Krankheit im beihilferechtlichen Sinn

    Der Krankheitsbegriff im beihilferechtlichen Sinn erfasst unter engen Voraussetzungen auch Fallgestaltungen, in denen ein erhebliches und schwerwiegendes Erkrankungsrisiko besteht. Eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn liegt auch dann vor, wenn die auf Tatsachen gestützte konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht un …

  • 14.12.2017

    Steuergeheimnis kann Auskunftserteilung an einen Journalisten entgegenstehen

    Der von einem Journalisten und Reporter begehrten Auskunftserteilung können Vorschriften über die Geheimhaltung i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW in Gestalt des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 1 und 2 AO entgegenstehen. 30 AO ist eine Geheimhaltungsvorschrift i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW. Geheimhaltungsvorschriften i.S.d. § 4 Abs. …

  • 14.12.2017

    Begriff der betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des LuftVG

    Nach § 29 Abs. 1 S. 1 LuftVG ist die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Kris …

  • 14.12.2017

    Zustimmungsverweigerung des Personalrats hinsichtlich einer Personalmaßnahme

    Beruft sich der Personalrat zur Begründung der Verweigerung seiner Zustimmung zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein auf eine fehlende oder unzureichende Unterrichtung, liegt darin keine beachtliche Zustimmungsverweigerung. Denn die Verletzung der Unterrichtungspflicht stellt keinen Gesetzesverstoß im Sinne von § 77 Abs. 2 N …