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Neuregelungen zum April/Mai 2017

© rcx - Fotolia.com

Gesetzlich Krankenversicherte haben künftig mehr Auswahl bei Hilfsmitteln. Wer Drohnen verwendet, muss sich an klare Regeln halten. Bei Spielzeugen gelten strengere Grenzwerte bei der Verwendung von chemischen Schadstoffen. Diese und andere Neuregelungen gelten seit April oder treten im Mai in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 23.05.2017

    Gebührenforderung für einen Polizeieinsatz bei Fehlalarm rechtmäßig

    Nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) sind Kosten für einen Polizeieinsatz bei Auslösung einer Alarm- oder Gefahrenmeldeanlage in Höhe einer Festgebühr von 200 Euro festzusetzen, wenn von der Polizei Anhaltspunkte für eine Straftat oder Gefahrenlage nicht festgestellt werden. Die Alarmierung der Polizei durch einen Passanten i …

  • 22.05.2017

    VG Freiburg: Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio zur Hornhautentfernung ist tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

    Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sogenannten "Knabberfischen") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der - ausg …

  • 22.05.2017

    VG Freiburg: Bettensteuer in Freiburg - Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss Auskunft erteilen

    Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständ …

  • 21.05.2017

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.

  • 21.05.2017

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.

  • 21.05.2017

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.

  • 21.05.2017

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    Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.