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Neuregelungen zum Februar 2017

© markus dehlzeit - Fotolia.com

Die Umzugskostenpauschale steigt wie in jedem Jahr. Beim Transport von Rollstuhlnutzern gilt die erweiterte Gurtpflicht. Hautcremes dürfen keinen allergieauslösenden Wirkstoff enthalten. Diese und weitere Neuregelungen treten im Februar in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 21.02.2017

    Anspruch auf Vorruhestand in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

    In § 11 des Tarifvertrags zur Regelung arbeitsrechtlicher Auswirkungen bei der Vereinigung von Trägern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (FuTV) sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Wechsel der Beschäftigten in den Vorruhestand vollständig, unmittelbar und erschöpfend geregelt. Demnach ist Voraussetzung für einen Anspruch auf …

  • 21.02.2017

    Anspruch auf Verkaufsbonus kann bei Freistellung entfallen

    Bestimmt eine Betriebsvereinbarung im Hinblick auf einen Verkaufsbonus, dass jeder aus dem Bonusplan ausscheidende Mitarbeiter am letzten Tag der jeweiligen "Planperiode am Plan teilgenommen haben" muss, hat ein freigestellter Mitarbeiter keinen Anspruch auf Zahlung eines Bonus. Denn eine Auslegung der dieser Bestimmung ergibt, dass auch eine verei …

  • 21.02.2017

    Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds

    Voraussetzung für die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung ist zunächst ein grober Verstoß i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Darüber hinaus ist ein Sachverhalt erforderlich, voraus, der dem Arbeitgeber, dem Betriebsratsgremium und/oder der Belegschaft die weitere Amtsausübu …

  • 21.02.2017

    Betriebliches Eingliederungsmanagement vor einer krankheitsbedingten Kündigung

    Eine krankheitsbedingte Kündigung kann unverhältnismäßig und damit unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, vor ihrem Ausspruch ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten, der Arbeitnehmer zwar ein solches etwa anderthalb Jahre zuvor abgelehnt hatte, danach jedoch erneut die Voraussetzungen für die Durchführun …

  • 20.02.2017

    VG Berlin: Jede Sekunde zählt: Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

    Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

  • 20.02.2017

    Arbeitgeberdarlehen an Auszubildenden als Verbraucherdarlehen

    Wenn der Arbeitgeber einem Auszubildenden aus Anlass des bestehenden Ausbildungsverhältnisses ein Darlehen gewährt, liegt hierin ein Verbraucherdarlehensvertrag i.S.v. § 491 Abs. 1 BGB. Denn der Arbeitgeber handelt gewerblich und die Vergabe des Darlehens ist dem objektiven Erscheinungsbild nach dem Gewerbezweck zuzuordnen. Für einen solchen Da …

  • 20.02.2017

    Apotheken-Retaxierungsanspruch der Krankenkasse erlischt nach 12 Monaten

    Das vertraglich eingeräumte Recht der Krankenkassen zur Rechnungs- und Taxberichtigung ist umfassend und betrifft nicht nur die Korrektur von reinen Einordnungs-, Schreib- und Rechenfehlern, sondern prinzipiell Fehler und Beanstandungen aller Art. Materiell-rechtliche Ausschlussfristen führen zum Erlöschen des davon erfassten Anspruchs durch Zei …