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Neuregelungen zum 1. September 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

  • 19.10.2018

    VG Frankfurt am Main: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt

    Mit Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main das Eilrechtsschutzbegehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum 30.11.2017 bis 05.03.2018 von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abg …

  • 18.10.2018

    Bundestag stimmt für die Einführung der Brücken­teilzeit

    Der Bundestag führt die sogenannte Brückenteilzeit für Arbeitnehmer ein, wie sie ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/3452) vorsieht. Die Abgeordneten haben am 18.10.2018 mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP bei Enthaltung der Linken und Grünen dafür gestimmt. Abgelehnt wurde in namen …

  • 18.10.2018

    Rückkehr zur voll­ständi­gen pa­ritä­ti­schen Fi­nan­zie­rung in der GKV be­schlos­sen

    Der Bundestag hat am 18.10.2018, dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 19/4454, BT-Drs. 19/4552) in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion der FDP be …

  • 18.10.2018

    Bundestag beschließt Änderung der Lkw-Mautsätze

    Der Bundestag hat am 18.10.2018 den Regierungsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BT-Drs. 19/3930) angenommen und damit die Sätze der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen ab dem 01.01.2019 geändert. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD, FDP und Grüne dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Der …

  • 18.10.2018

    Barrierefreier Zugang zu ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken für Blinde

    Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD und gegen die Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen hat der Bundestag am 18.10.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071, BT-Drs. 19/3826, BT-Drs. 19/4325 Nr.1.12) angenommen. Damit erhalten Menschen, die blind sind oder eine Seh- oder Lesebehinderung hab …

  • 18.10.2018

    Bundestag beschließt Gesetze zum mari­nen Geo-En­ginee­ring

    Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat der Bundestag am 18.10.2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entschließung LP.4(8) vom 18.10.2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings (BT-Drs. 19/4462) angenommen. …

  • 18.10.2018

    Emissions­grenzwerte für mittel­große Feuerungs­anlagen gebilligt

    Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der AfD, der FDP und den Grünen bei Enthaltung der Linken hat der Bundestag am 18.10.2018 der 44. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drs. 19/4080, BT-Drs. 19/4325 Nr. 2) zugestimmt, mit der die sogenannte MCP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt wird …