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Neuregelungen im Februar 2018

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Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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VerwaltungsNews

  • 22.02.2018

    VG Düsseldorf: Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

    Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf kann im Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt. Das hat die 2. Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschie …

  • 22.02.2018

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs

    Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist grundsätzlich geeignet, sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung "an sich" zurechtfertigen. Maßgebend ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die bere …

  • 22.02.2018

    Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung von Ersatzmitgliedern unwirksam

    Die Ladung aller Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder ist eine wesentliche Voraussetzung für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses. Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, so ist der Betriebsrat an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert …

  • 22.02.2018

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes"

    Nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen die beantragte vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Dieser Anspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit "wegen der Geburt eines weiteren Kindes" besteht nicht bereit …

  • 22.02.2018

    Einstweilige Anordnung gegen Abschluss eines Jagdpachtvertrages

    Der Jagdgenosse kann im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Abschluss des Jagdpachtvertrages durch den Jagdvorsteher verhindern, wenn er die Verletzung mitgliedschaftlicher Rechte geltend machen kann. Die ordnungsgemäße Einladung zu einer Genossenschaftsversammlung ist unerlässliche Voraussetzung …

  • 22.02.2018

    Zumutbarer Zeitaufwand zum Erreichen einer Ausbildungsstätte

    Nach § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG wird für den Besuch der Ausbildungsstätten Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist. Erreichbar ist eine Ausbildungsstätte, wenn der Auszubildende durch den …

  • 22.02.2018

    Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW durch die den Erben begünstigende Behaltensregelung

    Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amts vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, sind nach § 19 Abs. 3 Satz 1 LBeamtVG Baden-Württe …