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Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

  • Art. 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) zum 01.08.2018,
  • Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2456) zum 01.01.2019,
  • Art. 3 und 4 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1666) zum 01.10.2019 bzw. 01.10.2021,
  • Art. 3 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2732) zum 31.08.2020 und
  • Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2739), dessen Inkrafttreten noch offen ist, weil es von dem Inkrafttreten der nach § 10 Wettbewerbsregistergesetz notwendigen Rechtsverordnung abhängig ist.

Durch zwei Gesetzesvorhaben, nämlich dem Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (Bundesrat-Drucksache 208/18) und dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (Bundesrat-Drucksache 209/18), soll die GewO wieder einmal Änderungen erfahren. Diese werden im Folgenden dargestellt.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die in der GewO bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (amtlich: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) anzupassen ist. Dabei sind auch die Vorschriften zum Gewerbezentralregister durch die Einführung einer kostenfreien und formlosen Selbstauskunft zu erweitern.

Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

Die in Art. 2 beabsichtigten Änderungen der GewO zielen darauf ab, eine neue Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Regelungen über das Prüfungsverfahren für die Industrie- und Handelskammern zu schaffen (§ 32 GewO) sowie die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in § 34g GewO zu erweitern. Darüber hinaus handelt es sich gegenüber dem bisherigen Rechtsstand lediglich um redaktionelle sowie rechtsförmliche Änderungen.

Der Entwurf über einen neuen § 32 GewO beinhaltet Vorschriften zur Sachkundeprüfung. Danach sollen die Industrie- und Handelskammern ermächtigt werden, durch Satzung Einzelheiten des Prüfverfahrens zu regeln, soweit Prüfverfahren nicht vollständig durch Rechtsverordnung nach dem Abschnitt 2 der GewO geregelt sind. Dadurch wird gewährleistet, dass die Sachkundeprüfungen der Industrie- und Handelskammern, die Erlaubnisvoraussetzung bei mehreren erlaubnisbedürftigen Gewerben sind (§ 34a Abs. 1 Satz 6, Abs. 1a Satz 2, § 34d Abs.1 Satz1 Nr. 3, § 34f Abs. 2 Nr. 4, auch in Verbindung mit § 34h Abs. 1 Satz 4, § 34i Abs. 2 Nr. 4), bundesweit einheitlich durchgeführt werden. Dies erscheint zur Wahrung der Rechtssicherheit sinnvoll und ist für eine bundeseinheitliche Handhabung der Kammern bei den Sachkundeprüfungen auch geboten.

Die Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage in § 34g Abs. 1 GewO sieht vor, dass künftig im Verordnungswege (und zwar in der bereits geltenden und entsprechend anzupassenden Finanzanlagenvermittlungsverordnung) auch

  • die Struktur der Vergütung der in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen sowie die Verpflichtung, Interessenkonflikte zu vermeiden und bestehende offenzulegen und
  • die Pflicht, einen Zielmarkt im Sinne des § 63 Abs. 4 in Verbindung mit § 80 Abs. 12 Wertpapierhandelsgesetz für die Vermittlung von Finanzanlagen an Anleger zu bestimmen und diesen bei der Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen,

festgelegt werden müssen. Daneben ist noch gewollte, dass die Finanzanlagenvermittlungsverordnung Bestimmungen zur bestmöglichen Ausführung von Kundenaufträgen enthalten kann. Die geplante Ausdehnung der Ermächtigungsgrundlage ist erforderlich, um die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie 2014/65/EU (sog. MiFID II) ebenfalls bundeseinheitlich umsetzen zu können.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

§ 34a Abs. 6 GewO normiert, dass bis zum 31.12.2018 ein Bewacherregister zu errichten ist, in dem bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar zu erfassen und auf dem aktuellen Stand zu halten sind. Mit dem vorbezeichneten Gesetzentwurf werden die vom - bereits in der Einführung genannten - Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 04.11.2016 (BGBl. I S. 2456) gestellten Anforderungen an das Bewacherregister umgesetzt und die notwendige Rechtsgrundlage für die Speicherung der für den Vollzug des Bewachungsrechts erforderlichen Daten im Register geschaffen. Dazu soll der neue § 11b GewO eine vollumfängliche und gebündelte Rechtsgrundlage für die Speicherung der für den Vollzug des Bewachungsrechts erforderlichen Daten im Register schaffen. Zugleich wird es damit einen klaren regulatorischen Rahmen für die Anwender des Registers sowie die bezüglich ihrer Daten betroffenen Personen vorgegeben. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll als Registerbehörde tätig werden. Das BAFA als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hat bereits diesbezügliche Erfahrungen gesammelt, weil es auch für das Schornsteinfegerregister zuständig ist.

Gewerbetreibende können durch die Neuregelung am technologischen Fortschritt durch das Register teilhaben, denn die nach § 11b Abs. 9 Nr. 3 GewO Bestimmung bezüglich der Rechtsverordnungsermächtigung ermöglicht es, dass neben der Datenübermittlung seitens der zuständigen Bewachungsbehörden auch die Gewerbetreibende ihre Wachpersonen und die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen schnell und unbürokratisch über das Register an- und abmelden können. Außerdem soll die elektronische Bereitstellung der Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen durch die Industrie- und Handelskammern konkretisiert werden. Wünschenswert wäre noch, dass es für die Polizei ebenfalls eine Bestimmung über eine entsprechende elektronische Schnittstelle geben würde; dies könnte aber im weiteren Gesetzgebungsvorhaben noch realisiert werden.

Des Weiteren soll sich zukünftig in § 34a Abs. 1a GewO eine mit den Regelungen in § 34c Abs. 2 Nr. 1, § 34f Abs. 2 Nr. 1 und § 34i Abs. 2 Nr. 1 GewO vergleichbare Versagungsvorschrift in Bezug auf die Erlaubnis finden, wenn eine der Personen, die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, unzuverlässig ist. Darüber hinaus sollen neben redaktionellen Änderungen, die insbesondere eine Begriffsdefinition der Wachperson durch den Klammerzusatz in § 34a Abs. 1a Satz 1 GewO umfassen, auch eine bundesweite Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Wachpersonen festgelegt werden. Für diese Zuständigkeit soll der Hauptwohnsitz der Wach- bzw. Leitungsperson maßgebend sein. Diese klare, bundesweite Festlegung hätte zur Folge, dass die bislang vorkommenden kosten- und arbeitsintensiven Mehrfachüberprüfungen von Wachpersonen vermieden werden.

Im Übrigen soll die in § 159 GewO vorgesehene Regelung u.a. für die Phase der Erstbefüllung des Bewacherregisters eine notwendige Interimslösung bereitstellen.