Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Aktuelle Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

Härtefallregelung

Zur Vermeidung unbilliger Härten dürfen Spielhallen, ohne bestimmte Anforderungen zu erfüllen, weiter betrieben werden (vgl. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV). Dabei handelt es sich um eine absolute Ausnahmeregelung, die restriktiv anzuwenden ist.

Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge – hier die Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen in der Regel nicht eintreten (Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 12.06.2018 – 8 B 1903/17 –).

Eine Härtefallbefreiung kommt nur für Bestandsspielhallen in Betracht, für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist (vgl. Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23.03.2018 – 4 B 84/18 –).

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 12.07.2018 – 11 LC 400/17 –, verlangt bei Gründen der Existenzvernichtung erneut, die konkrete Darlegung vom Spielhallenbetreiber, welche konkreten Schritte er unternommen hat, um den Eintritt eines Härtefalls abzuwenden. Im Einzelnen zählt hierzu, welche

–     ggf. Bemühungen er zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, einschließlich der Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern, getätigt hat,

–     Anstrengungen er zur Umnutzung der für die Spielhalle gewerblich genutzten Räumlichkeiten oder zur Verlagerung des Spielhallenstandorts unternommen hat.

Schließungsverfügung

Inzwischen ist verwaltungsgerichtlich ganz überwiegend bestätigt, dass als Rechtsgrundlage für eine etwaige Schließungsverfügung das entsprechende Landesspielhallenrecht i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) herangezogen werden kann. Bei der nach Landesrecht erforderlichen Erlaubnis handelt es sich um eine Zulassung i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO; dem steht nicht entgegen, dass diese auch die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV einschließt.

Die für die Schließungsverfügung herangezogene Rechtsgrundlage des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO ist – wie bereits in dem Beitrag „Aktuelles zum Spiel(hallen)recht“ ebenfalls erwähnt – grundsätzlich die formelle Illegalität ausreichend. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit des Spielhallenbetriebs im Zeitpunkt der Entscheidung der Untersagungsbehörde offensichtlich und ohne weitere Prüfung erkennbar ist. (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2018 – 7 ME 14/18 –)

Das Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 18.07.2018 – 4 B 179/18 –, hat zudem festgestellt, dass § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO im Bereich des in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangenen Rechts der Spielhallen gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz als Bundesrecht fort gilt, wenn das Landesrecht keine § 15 Abs. 2 GewO ersetzende Ermächtigungsnorm enthält. Insofern ist damit auch zugunsten von § 15 Abs. 2 GewO geklärt, ob gegen ohne Erlaubnis betriebene Spielhallen nach § 15 Abs. 2 GewO oder nach der polizeilichen Generalklausel vorgegangen werden muss.

Weiterhin weist das o. g. Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass ein behördliches Einschreiten nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO auch dann zulässig ist, wenn der Spielhallenbetreiber gegen die Ablehnung seines Erlaubnisantrags noch um Rechtsschutz nachsucht. Denn erst die Erteilung der erforderlichen Erlaubnis, nicht schon ein hierauf gerichteter Antrag oder eine entsprechende Klage, schließt ein behördliches Tätigwerden nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO aus.

Zum Ermessen führt das Gericht darüber hinaus aus, eine Ausübung des Ermessens ist nicht entbehrlich, weil nämlich keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. In dem zugrunde liegenden Fall wären seitens der zuständigen Spielhallenbehörde Ermessenserwägungen dahingehend anzustellen gewesen, ob von einer Schließung der Spielhalle gegebenenfalls vorübergehend hätte Abstand genommen werden müssen. Denn beim fraglichen Sachverhalt läge kein Regelfall vor, denn

  • eine vielleicht lediglich kurzfristige Betriebsaufgabe wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen (= Berufs- bzw. Eigentumsfreiheit) unverhältnismäßig,
  • gegen die noch ausstehende Auswahlentscheidung müsste dem Spielhallenbetreiber effektiver Rechtsschutz möglich sein, was jedoch gebietet, ihn ebenso wie seine Konkurrenten am Markt weiter tätig werden zu lassen, da andernfalls seine Mitbewerber den verbleibenden Markt unter sich aufteilen könnten.

Trotz diesem Gebot des effektiven Rechtsschutzes – so das Oberverwaltungsgericht –könne die Spielhallenbehörde eine Schließungsverfügung gleichwohl ermessensfehlerfrei aussprechen, wenn sie diese unter der gebotenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit einer angemessenen Frist versehen hätte.

Prozessuales

Seine bisherige Rechtsprechung zur Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 12.06.2018 – 8 B 1903/17 –, geändert. Er gibt damit in Verfahren zur Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis den Streitwert von 15 000 € pro Gewerbeerlaubnis auf und stellt auf eine Gewinnerwartung pro Wirtschaftsjahr von mindestens 60 000 € je Spielhalle um.