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VerwaltungsNews aus der Fachpresse

23.10.2012

Die deutsche Akkreditierungsstelle und ihre Aufgaben - ein Überblick von Tiede u. a.

Kurznachricht zu "Einführung in das Akkreditierungsrecht Deutschlands" von Ass. uir. Wolfgang Tiede, LL.M. und Dr. Christoph Ryczewski, LL.M. und Maximilian Yang, original erschienen in: NVwZ 2012 Heft 19, 1212 - 1216.

Die Autoren führen aus, dass mit dem Akkreditierungsstellengesetz vom 01.01.2010 die Akkreditierung in Deutschland dahingehend geändert worden ist, dass eine Angleichung an EU-Gepflogenheiten erfolgt ist. Zuständig ist nunmehr alleine die deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in Berlin. Diese überprüfen die fachliche Kompetenz und Eignung der Konformitätsbewertungsstellen, die für die Überprüfung von Produkten und Verfahren auf ihre Übereinstimmung mit nationalem und europäischem Recht sowie Normen und technischen Spezifikationen zuständig sind. Im Folgenden gehen die Autoren dann auf die Entwicklung des Akkreditierungssystems in Deutschland ein, beginnend mit den im 19. Jahrhundert existierenden Prüfungs- und Kontrolleinrichtungen über das duale System von 1991 bis hin zur gesetzlichen Reform von 2009. Sie gehen dann auf die Organe der Akkreditierungsstelle ein, die aus der Geschäftsführung und einem aus Mitgliedern des Bundes, der Länder und dem BDI zusammengesetzten Aufsichtsrat bestehen. Daneben existiert ein Beirat, der die Objektivität und Unparteilichkeit der Akkreditierungsstelle sicherstellen soll. Die Aufsicht ist in § 9 AkkstelleG. i.V.m. § 2 AkkStelleGBV geregelt.

Im Folgenden wird das Akkreditierungsverfahren beschrieben, welches aus den Antragsverfahren, dem Begutachtungsverfahren, der Erteilung der Akkreditierung und dem Überwachungsverfahren besteht. Die anfallenden Gebühren für die Tätigkeit der Akkreditierungsstelle sind in der Kostenverordnung der DAkkS geregelt. Bei Verwaltungsakten der DAkkS steht der Verwaltungsrechtsweg, anderenfalls das in DIN EN ISO/IEC 17011:2004, Abschnitt 5.9 geregelte Beschwerdeverfahren offen. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Akkreditierung, die von den Autoren auch angesprochen wird, ist in Art. 6, 7 VO (EG) Nr. 7657/2008 geregelt. Zum Abschluss weisen sie noch auf den Akkreditierungsbeirat hin, der die Bundesregierung und die DAkkS in Akkreditierungsfragen berät.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.