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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 18.01.2018

    FDP für Senkung des Beitragssatzes

    Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/434) vorgelegt, der am 19.01.2018 vom Bundestag beraten wird.

  • 18.01.2018

    Längere Aussetzung des Familiennachzugs

    Die zum 16.03.2018 auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (BT-Drs. 19/439) hervor, der am 19.01.2018 erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

  • 11.01.2018

    Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

    Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen.

  • 10.01.2018

    Elterngeld Plus immer beliebter

    Am 10.01.2018 hat die Bundesregierung den von Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit beschlossen.

  • 09.01.2018

    Änderung der Trinkwasserverordnung tritt in Kraft

    Am 09.01.2018 tritt die Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften in Kraft, die eine umfassende Änderung der Trinkwasserverordnung sowie eine geringfügige Änderung der Lebensmittelhygiene-Verordnung umfasst. Damit werden zugleich europarechtliche Anpassungen vorgenommen.

  • 06.01.2018

    Lohngerechtigkeit - Individueller Auskunftsanspruch gemäß § 10 Entgelttransparenzgesetz in Kraft

    Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Seit 06.01.2018 haben Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das § 10 des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2152)