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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 09.01.2019

    Starke-Familien-Gesetz - Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

    Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Das sieht der Entwurf des Starke-Familien-Gesetzes vor, den das Kabinett am 09.01.2019 verabschiedet hat. Das Gesetz, das das Bundesfamilien- und das Bundessozialministerium gemeinsam vorgelegt haben, soll nun im Bundestag weiter beraten werden. Auch der Bundesrat muss zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019.

  • 08.01.2019

    Entwurf eines Einwanderungsgesetzes

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes (BT-Drs. 19/6542) vorgelegt. Danach sollen die bestehenden Regelungen der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Einwanderungsgesetz liberalisiert, systematisiert und vereinfacht werden.

  • 03.01.2019

    Internationale Typengenehmigungen

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer Revision des internationalen Übereinkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Typengenehmigungsverfahren bei Fahrzeugen vorgelegt (BT-Drs. 19/6548).

  • 27.12.2018

    Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

    Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 - ein Überblick.

  • 19.12.2018

    Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

    Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 beschlossen, die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht, dass Fachkräfte auch aus Staaten außerhalb der Europäischen Union künftig leichter einwandern können. Ein Baustein, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

  • 14.12.2018

    Bundestag ver­abschie­det das "Gute-Kita-Gesetz" mit Koalitions­mehrheit

    Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am 14.12.2018 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (BT-Drs. 19/6471 neu).