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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 06.07.2018

    Bundesrat billigt Kompromiss zum Familiennachzug

    Der derzeit noch ausgesetzte Familiennachzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten ist ab dem 01.08.2018 wieder möglich. Allerdings für ein begrenztes Kontingent von 1.000 Flüchtlingen pro Monat. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 grünes Licht für den vom Bundestag am 15.06.2018 beschlossenen Kompromiss gegeben. Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

  • 06.07.2018

    Bundesrat unterstützt Brückenteilzeit

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer "Brückenteilzeit". Den entsprechenden Gesetzentwurf beriet er am 06.07.2018 fristverkürzt im ersten Durchgang - ohne Änderungswünsche

  • 06.07.2018

    Mehr Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

    Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf vom 06.07.2018 weist er allerdings darauf hin, dass damit erhebliche finanzielle Belastungen für die Länder verbunden sind. Die Bundesregierung solle deshalb zusätzliche Mittel für präventive Maßnahmen und ein belastbares Krisenmanagement zur Verfügung stellen.

  • 06.07.2018

    Mehr Sicherheit in der Sicherheitsbranche

    Die Bundesregierung plant ein zentrales Register für die Sicherheitsbranche, das bundesweit aktuelle Daten zu Sicherheitsfirmen und deren Personal elektronisch auswertbar vorhält. Der Bundesrat hat am 06.07.2018 zu dem Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen.

  • 06.07.2018

    Reduktion von Luftschadstoffen - Bundesrat stimmt Regierungsverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 06.07.2018 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die eine EU-Richtlinie zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. Der Bundestag hat der Verordnung bereits vor einigen Tagen zugestimmt - nun kann sie wie geplant im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

  • 06.07.2018

    Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung von Bildung und sozialem Wohnungsbau

    Angesichts der beabsichtigten verstärkten Unterstützung der Länder bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und im sozialen Wohnungsbau warnt der Bundesrat vor zu viel Kontrolle durch den Bund. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die er am 06.07.2018 zum Regierungsentwurf der dafür erforderlichen Grundgesetzänderung beschlossen hat.