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VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 21.09.2018

    Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege

    Umfangreich hat sich der Bundesrat am 21.09.2018 zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Die geplante Entlastung der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen begrüßt er in seiner Stellungnahme ausdrücklich. Seiner Ansicht nach muss das Sofortprogramm Pflege aber noch weiter gehen. So stehe die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege.

  • 21.09.2018

    Bundesrat formuliert keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten

    Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt weder die vom Innenausschuss empfohlene Stellungnahme eine Mehrheit noch das positive Votum "keine Einwendungen". Damit hat der Bundesrat von seinem Recht, sich zu den Regierungsplänen zu äußern, keinen Gebrauch gemacht.

  • 21.09.2018

    Bundesrat warnt vor Kompetenzverlust in der Altenpflege

    Die Ausbildung von Pflegefachkräften wird modernisiert und vereinheitlicht. Der Bundesrat hat der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe am 21.09.2018 zugestimmt. Die Regelungen seien dringend notwendig, um die Reform der Pflegeberufe durch die Länder voranzutreiben, heißt es in einer begleitenden Entschließung.

  • 21.09.2018

    Futterpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen

    Unterstützung in Zeiten der Trockenheit: Da Viehhaltern aufgrund der extrem trockenen vergangenen Monate das Futter für ihre Tiere ausgeht, sollen sie so genannte ökologische Vorrangflächen ausnahmsweise zu Futterzwecken nutzen dürfen. Der Bundesrat hat am 21.09.2018 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.

  • 19.09.2018

    Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe - Regelbedarf für Erwachsene steigt auf 424 Euro, für Partner auf 382 Euro

    Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hat am 19.09.2019 das Bundeskabinett passiert. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 01.01.2019 angepasst.

  • 19.09.2018

    Kabinett bringt Qualifizierungsoffensive und Beitragssatzverordnung zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung auf den Weg

    Mit dem Beschluss des Entwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) hat die Bundesregierung am 19.09.2018 ihre Qualifizierungsoffensive am Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Beschäftigte, die vom Strukturwandel durch die Digitalisierung betroffen sind, können damit künftig bei der Weiterbildung besser gefördert werden.