Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

VerwaltungsNews aus der Gesetzgebung

  • 09.11.2018

    Bundestag verabschiedet Gesetz für mehr Personal in der Pflege

    Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm den Personalengpass in der Pflege verringern und die Versorgungsqualität verbessern. Ihr Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453, BT-Drs. 19/4729, BT-Drs. 19/4944 Nr. 6) hat der Bundestag am 09.11.018 abschließend beraten und gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5593) angenommen. Der Haushaltsausschuss hat dazu einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5594) vorgelegt.

  • 08.11.2018

    Bundestag stimmt für das Renten­paket der Bundes­regierung

    Der Bundestag hat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 19/4668, BT-Drs. 19/5412) am 08.11.2018 den Weg für zahlreiche Änderungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung in namentlicher Abstimmung frei gemacht und angenommen. Das Plenum votierte für die Annahme des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5586) mit 362 Ja-Stimmen, gegen 222 Nein-Stimmen bei 60 Enthaltungen.

  • 08.11.2018

    Bundestag beschließt Unterstützung für Lang­zeit­arbeits­lose

    Der Bundestag hat am 08.11.2018 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4725) mit verschiedenen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten für Langzeitarbeitslose in der Ausschussfassung angenommen. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten die Fraktionen AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu Beschlussempfehlungen (BT-Drs. 19/5588), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5589) vorgelegt.

  • 08.11.2018

    Bundestag stimmt Fort­entwick­lung des EU-Emissions­han­dels zu

    Der Bundestag hat am 08.11.2018 die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (BT-Drs. 19/4727) nahm er in der vom Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geänderten Fassung (BT-Drs. 19/5563) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD gegen die Stimmen der Linken und der AfD bei Enthaltung der FDP und der Grünen an.

  • 08.11.2018

    Höheres Kinder­geld und steuer­liche Ent­las­tung von Fa­mi­lien beschlossen

    Der Bundestag hat am 08.11.2018 eine steuerliche Entlastung von Familien beschlossen. Dem dazu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723) stimmten CDU/CSU, SPD und FDP zu, AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung hatten der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/5583) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierung des Gesetzes (BT-Drs. 19/5591) vorgelegt.

  • 08.11.2018

    Schutzberechtigte müssen in Widerrufs- und Rück­nahme­verfahren mitwirken

    Der Bundestag hat am 08.11. eine Mitwirkungspflicht von Schutzberechtigten auch in asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschlossen. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Asylgesetzes (DT-Drs. 19/4456, BT-Drs. 19/4548) stimmte er auf Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (BT-Drs. 19/5590) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zu.