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VerwaltungsNews aus der Rechtsprechung

  • 18.04.2019

    BGH: Entschädigung wegen Abschiebehaft

    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen gegen die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Bayern geltend gemachten Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Abschiebehaft nach Art. 5 Abs. 5 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) zum Nachteil des Klägers entschieden.

  • 17.04.2019

    VG Karlsruhe: Hildebrandsche Mühle in Weinheim - Zwangsgeldfestsetzung bleibt vollziehbar

    Mit Beschluss hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag der Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim (Antragstellerin) gegen die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) im Rahmen des von der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin betriebenen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens abgelehnt.

  • 17.04.2019

    VG Koblenz: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

    Die Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nach einem Urteil des VG Koblenz nicht gebaut werden.

  • 17.04.2019

    VG Stuttgart: Eilantrag zum Veranstaltungsverbot am Karfreitag im Wesentlichen erfolgreich

    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen Veranstaltungsverbot am Karfreitag unter Auflagen stattgegeben.

  • 16.04.2019

    VGH Baden-Württemberg: Luftreinhalteplan Reutlingen: VGH begründet Verurteilung des Landes zur Aufnahme von Fahrverboten

    Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in den Plan mit aufzunehmen.

  • 16.04.2019

    VG Hannover: Charakter als stiller Feiertag steht Tanz zu Musik auf offener Straße entgegen

    Mit Beschluss hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des kommenden Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen bzw. Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat.