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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesänderung

Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Überblick zu den gesetzlichen Neuerungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit dem vorbezeichneten Gesetz vom 29.11.2018, das im Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2666 am 31.12.2018 verkündet wurde, ändern sich mit Ausnahme von § 31 GewO (= Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen und deren entsprechende Verordnungser­mächtigung) die bewachungsrechtlichen Normen in der Gewerbeordnung (GewO) bzw. sind neu eingefügt worden. Die Änderungen gelten grundsätzlich seit 01.01.2019; Ab­weichungen hiervon werden unten dargestellt.

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VerwaltungsNews

  • 16.01.2019 - Leistungen für Unterkunft und Heizung

    Rückzahlung von Vorauszahlungen an den Gasversorger

    Einkommen aus unterkunftsbezogenen Rückzahlungen und Guthaben sind ausschließlich dem Bedarfsermittlungsregime des § 22 SGB II zu unterstellen und unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen, damit es im Ergebnis zu einer Entlastung der kommunalen Träger kommt. Diesem Gesetzeszweck entspricht es, bei der Minderung de …

  • 16.01.2019 - Betriebsbedingte Kündigung

    Sozialauswahl bei Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten

    Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze beim Arbeitgeber, so ist grundsätzlich durch eine Sozialauswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, gegenüber welchem Arbeitnehmer den Arbeitgeber die Weiterbeschäftigungsobliegenheit aus § 1 Abs. 2 S. 2 KS …

  • 16.01.2019 - Krankenbehandlung

    Keine Gründung eines weiteren MVZ durch ein MVZ

    Weder aus § 95 SGB V noch aus § 72 SGB V ergibt sich die Berechtigung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), ein weiteres MVZ zu gründen. Aus der Bestandsschutzvorschrift des § 95 Abs. 1a S. 2 SGB V ergibt sich keine Gründungsberechtigung eines MVZ. Eine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ gegenüber sonstigen an der Versorgu …

  • 16.01.2019 - Berücksichtigtes Einkommen & Vermögen

    Anrechnung von Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung

    Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit aus, ist nach § 141 Abs. 1 S.1 SGB III a.F. das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechne …

  • 16.01.2019 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    Aufforderung der Behörde zum Nachweis der Mangelbeseitigung einer Abgasmanipulation

    Die Aufforderung an den Halter eines Diesel-Pkw mit unzulässiger Abschalteinrichtung, unter Fristsetzung den Mangel beseitigen zu lassen und einen Nachweis hierüber vorzulegen sowie für den Fall der Nichterfüllung die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufforderung zur Behebung des Mang …

  • 16.01.2019 - Fahrzeugzulassung & Verkehrsregister

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Die Ausübung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts steht der Anwendbarkeit des § 31a StVZO (Fahrtenbuchauflage) nicht entgegen. Macht der Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, von seinem Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren Gebrauch, muss er gemäß § 3 …

  • 16.01.2019 - Baugenehmigungsverfahren

    Anforderungen an die Beteiligung der Nachbarn bei einem Baugenehmigungsverfahren

    Nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO kann die Zustellung einer Baugenehmigung bei mehr als 20 Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Voraussetzung für die Ersetzung der Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung nach Art. 66 Abs. 2 S. 4 BayBO ist, dass mehr als 20 Nachbarn die Genehmigung …