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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.09.2006

Habersack begrüßt die Grundsatzentscheidungen des BGH zum finanzierten Grundstücks- und Anteilserwerb

Kurznachricht zu "Finanzierter Grundstücks- und Anteilserwerb im Wandel - Geklärtes und Ungeklärtes nach den Urteilen des XI. Zivilsenats des BGH vom 25. 4. und 16.5.2006" von Prof. Dr. Mathias Habersack, original erschienen in: BKR 2006 Heft 8, 305 - 312.

Der Verfasser begrüßt die Entscheidungen des XI. Zivilsenates vom 25.04.2006 (Az.: XI ZR 194/04, XI ZR 219/04, XI ZR 29/05, XI ZR 106/05) betreffend den finanzierten Anteilserwerb und vom 16.05.2006 (Az.: XI ZR 6/04) zum finanzierten Direkterwerb. Im Ergebnis führe die neue Rechtsprechung zu einer weitgehenden Verantwortlichkeit des Darlehensgebers für vom Unternehmer oder einem Vermittler ausgehende arglistige Täuschung und damit zu einer tendenziellen Verschiebung des Anlagerisikos zu Lasten des Darlehensgebers sowohl beim finanzierten Grundstückserwerb als auch beim finanzierten Anteilserwerb.

Hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs beim finanzierten Fondsbeitritt erscheint dem Verfasser jedoch vorzugswürdig, auf die Heranziehung des § 123 BGB als dogmatische Grundlage eines Haftungsdurchgriffs zu verzichten. Stattdessen seien die bereits in der Entscheidung des BGH vom 25.04.2006 (Az.: XI ZR 106/05) für nicht verbundene Geschäfte angekündigten und im Urteil vom 16.05.2006 anerkannten Beweiserleichterungen zugunsten des Immobilienerwerbers auch bei Vorliegen verbundener Verträge anzuerkennen. Abzustellen sei damit auf die Verletzung einer eigenen Aufklärungspflicht des Darlehensgebers. Abzuwarten bleibe, wie der BGH im Hinblick auf die Vorgaben durch die Urteile des EuGH vom 25.10.2006 (Az.: C 350/03, C 229/04) in Fällen, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrags noch nicht an den Kaufvertrag gebunden war, entscheiden wird.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Michael Stefan.