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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.09.2006

Eichelberger kommentiert Urteil des OLG Düsseldorf zur Haftung des Betreibers eines Internetforums

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 07.06.2006, Az.: I-15 U 21/06 (Keine Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums)" von RRef. Dr. Jan Eichelberger, LL.M. oec., original erschienen in: MMR 2006 Heft 9, 621.

Nach dem Urteil vom OLG Düsseldorf vom 07.06.2006 (Az: I-15 U 21/06) hafte der Betreiber eines Internetforums nicht für Beiträge, die Dritte ohne sein Wissen eingestellt haben. Eine Haftung setze die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Das OLG Düsseldorf habe dabei die proaktiven Überwachungspflichten - im Gegensatz zu dem Urteil des LG Hamburg vom 02.12.2005 (Az.: 324 O 721/05) - deutlich eingeschränkt. Zwar könne der Betreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, jedoch müsse nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden, wie sehr eine laufende Prüfung dem Betreiber zuzumuten sei. Eine Unzumutbarkeit liege insbesondere dann vor, wenn dadurch das gesamte Geschäftsmodell in Frage gestellt würde. In der Praxis bedeute dies, dass sich derjenige, der sich in seinen Rechten beeinträchtigt fühlt, den Betreiber des Forums zunächst in Kenntnis setzen müsse und erst nach dieser Meldung eine Löschungsverpflichtung entstehe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.