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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.10.2006

Hövelmann und Brouwers zur Auswirkung des BVerfG-Urteils vom 26.07.2006 auf Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen

Zusammenfassung von "Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherungsunternehmen nach dem Urteil des BVerfG vom 26.7.2005 (1 BvR 782/94 957/96)" von RAin Bianca Hövelmann und Aktuar Ralph Brouwers, original erschienen in: VersR 2006 Heft 28, 1306 - 1313.

In der viel diskutierten Entscheidung des BVerfG vom 26.07.2005 hatte sich der Senat mit der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen auf ein anderes Unternehmen auseinander zu setzen. In ihrem Beitrag untersuchen die Autoren die Auswirkungen dieses Urteils auf Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherern.

In zwei Urteilen vom 26.07.2005, Az.: 1 BvR 782/94 und Az.: 1 BvR 957/96, kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass es hinsichtlich der Versagung der Genehmigung einer Bestandsübertragung von Lebensversicherungsverträgen durch die BaFin nicht ausreicht, nur auf die unzureichende Wahrung der Belange der Versicherten abzustellen. Die Verfasser stellen in diesem Zusammenhang zunächst die gerichtliche Entscheidung dar: so müssen nach Auffassung des Senats die Belange der ausscheidenden VVaG-Mitglieder sowie die Versichertengruppen des übertragenen, des verbleibenden sowie die des aufnehmenden Bestandes in die Entscheidung mit einbezogen werden.

Hinsichtlich einer Übertragbarkeit der Entscheidung auf die private Krankenversicherung (PKV) weisen die Autoren auf den Umstand hin, dass ihres Erachtens Art. 14 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab im Gegensatz zum bundesverfassungsgerichtlichen Urteil nicht anwendbar ist. Sie begründen dies damit, dass Bezugspunkt hier die erzielten Überschüsse sind: Die in der PKV erzielten Überschüsse dienen im Gegensatz zur Lebensversicherung jedoch nicht dem "individuellen Vermögensaufbau"; sie werden daher auch nicht dem jeweiligen Versicherten zugeordnet, weshalb schon der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht betroffen ist. Das Schutzbedürfnis in Bezug auf Art. 2 Abs. 1 GG sei hingegen dasselbe.

Ferner widmen sich die Autoren den Auswirkungen des Urteils auf die PKV. So vertreten sie die Ansicht, dass das vom BVerfG dargestellte umfangreiche Prüfungsverfahren mittels eines Sachverständigengutachtens in Bezug auf die PKV nicht notwendig ist. Darüber hinaus lasse sich aus dem Urteil auch keine Ausgleichspflicht bezüglich einzelner Risikostrukturen entnehmen.

Zum Schluss ihres Beitrags zeigen die Verfasser Optionen für einen Prüfungsmaßstab für die Bestandsübertragung für die PKV auf. So bietet sich nach Meinung der Autoren als Bezugspunkt eine genauere Bestimmung der zu wahrenden Belange der Versicherten an. Was die Mitglieder eines VVaG anbelangt, so könnten eine "statutarische Vollmitgliedschaft" oder "die Bemessung eines Entgelts" als Lösungsweg herhalten. Sämtliche Optionen werden von den Verfassern dabei im Einzelnen ausführlich dargelegt.

Bewertung:

Die Verfasser machen in ihrer Abhandlung deutlich, dass die Entscheidung auch Konsequenzen auf Bestandsübertragungen zwischen privaten Krankenversicherern hat. Wie diese sich im Einzelnen ausgestalten, wird von den Autoren nachvollziehbar aufgezeigt. Abzuwarten bleibt jedoch - wie auch von den Autoren bemerkt - die Neufassung der §§ 8, 14 VAG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.