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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Spielhallenrecht in einigen seiner unterschiedlichen Facetten

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Dieses Rechtsgebiet ist seit geraumer Zeit immer wieder Gegenstand von – meist – verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Es ist zu erwarten, dass mit dem Ablauf der Übergangsfrist – regelmäßig zum 30.06.2017 – die Anzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nochmals erheblich ansteigen wird.

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VerwaltungsNews

20.10.2006

Eichele zur Entscheidung des BVerG über die Europarechtskonformität der deutschen Anwaltsgerichtsbarkeit

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 26.06.2006, Az.: 2 BvR 609/06 (Zur Unabhängigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit)" von RA Dr. Wolfgang Eichele, original erschienen in: BRAK-Mitt 2006 Heft 5, 221 - 222.

Anwaltsgerichtshöfe seien unabhängig und verfolgen keine eigenen berufspolitischen Interessen. Damit gewährleisteten sie eine unabhängige Prüfung von Kammerentscheidungen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2006 (Az.: 2 BvR 609/06). Es besteht damit nicht die Gefahr, dass die Anwaltskammern als Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 81 EGV durch die Zulassungspraxis und die anschließende interne Prüfung den Wettbewerb beschränken. Eichele begrüßt diese Entscheidung. Nach einer kurzen Darstellung des Sachverhalts setzt er sich mit den durch den EuGH in der Rechtssache "Wouters" (Az.: C 309/99) herausgearbeiteten Vorgaben für eine mit dem Europarecht vereinbare Berufsgerichtsbarkeit auseinander. Im Ergebnis sieht er diese Entscheidung als ein Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zur Anwaltsgerichtsbarkeit und damit auch zur anwaltlichen Selbstverwaltung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Stefan Koch.