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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.10.2006

Tarif des Unfallersatzfahrzeugs: Schlüszler kommentiert Entscheidung des BGH zur Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem Unfallgeschädigten

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Aufklärungspflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter eines Unfallersatzfahrzeugs)" von Boris Schlüszler, original erschienen in: NZV 2006 Heft 10, 530 - 532.

Mit Urteil vom 28.06.2006 hat der BGH entschieden, dass der Autovermieter den Unfallgeschädigten bei einem deutlich über dem Normaltarif liegenden Unfallersatzfahrzeug darauf hinzuweisen hat, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung diesen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde. Der Verfasser geht auf die Urteilsgründe ein und beschäftigt sich dabei gleichzeitig mit den künftigen Konsequenzen für die Praxis der Autovermieter.

Der Verfasser stellt die Entscheidung des BGH vom 28.06.2006 (Az.: XII ZR 50/04) vor und bezeichnet diese - aus moralischer Sicht und unter dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes - als begrüßenswert. Der BGH sei damit den Überlegungen des sechsten Senats gefolgt (Az.: VI ZR 237/05 und Az.: VI ZR 161/05). Der Autor betrachtet es jedoch als überaus kritisch, dass sich der BGH bei seiner Entscheidung an einem "Normaltarif" orientiert habe, den es in der Praxis schlichtweg nicht geben könne. Mit dieser Aufklärungsverpflichtung werde die Beweislast des Vermieters auf unerträgliche Weise überspannt und sei damit auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG bedenklich.

Abschließend geht der Autor auf die möglichen Konsequenzen für die Autovermieter ein. Es könne davon ausgegangen werden, dass sich die Haftpflichtversicherer etwaige cic-Ansprüche abtreten lassen werden, um dann in einem Schadensersatzverfahren die Aufrechnung erklären zu können. Das Prozessrisiko der aus abgetretenem Recht klagenden Vermieter werde dadurch erhöht, so dass dem Vermieter zu raten sei, seinem Mieter den Streit zu verkünden. Ferner müsse den Autovermietern geraten werden, die derzeit üblichen Sicherungsabtretungen durch Abtretungen an Erfüllung Statt zu ersetzen.

Bewertung:

Der Beitrag ist informativ und geht sowohl auf die rechtlichen Punkte als auch auf die Handlungsalternativen für die Autovermieter ein. Dem Autor ist damit ein praxisgerechter Beitrag gelungen, der lesenswert ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.