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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.12.2006

Mankowski: Der Erfüllungsortsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Anwaltsverträgen

Zusammenfassung von "Der europäische Erfüllungsortsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Anwaltsverträgen - Besprechung von BGH 2. März 2006 - IX ZR 15/05, NJW 2006, 1806" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: AnwBl 2006 Heft 12, 806 - 811.

Der Autor stellt eine Entscheidung des BGH über den europäischen Erfüllungsortgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Anwaltsverträgen vor. Mankowski prüft, ob die dort aufgestellten Leitlinien für die Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes bei Klagen gegen Mandanten im EU- Raum auch bei besonderen Mandaten bzw. bei überörtlichen Sozietäten Anwendung finden. Ferner gibt er Tipps für die Gestaltung von Gerichtsstandsvereinbarungen.

Eingangs stellt er die BGH- Entscheidung (BGH v. 02.03.2006, Az.: IX ZR 15/05) samt Sachverhalt und Prozesshistorie vor. Im Fall habe eine in München ansässige RA-GmbH ein Mandat eines Vereins mit Sitz in Paris angenommen. Gegenstand des Mandates sei die Vertretung des Vereins vor einem Londoner Schiedsgericht gewesen. Klage sei in München erhoben worden, wo auch der sachbearbeitende RA seinen Sitz hatte. Die Klage sei in erster Instanz wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen worden. Der BGH habe ihr stattgegeben. Das Gericht habe den Erfüllungsstandort nach Art. 5 Nr. 1 lit. B EuGVVO am Kanzleisitz in München gesehen. Ferner sei ein Anwaltsvertrag ein Dienstleistungsvertrag, woraus sich die sachliche Anwendbarkeit dieser Vorschrift ergebe. Diese Norm errichte einen einheitlichen Vertragsgegenstand auch für die Gegenleistung. Es komme somit zu keiner Zersplitterung der Erfüllungsortsgerichtsstände, je nach einzelner Verpflichtung mehr. Auf das angewendete materielle Recht sei bei der Bestimmung des Erfüllungsortes nicht mehr abzustellen.

Im Weiteren klärt der Autor die Frage, wie beim Tätigwerden mehrerer Standorte einer Sozietät der Erfüllungsstandort zu bestimmen ist. Trete nur ein Standort gegenüber dem Mandanten nach außen hin auf, so sei auf diesen Standort abzustellen. Wenn mehrere Standorte für den Mandanten tätig würden, so müsse zunächst geklärt werden, ob aufgrund eines einzelnen Mandantenvertrages gehandelt wurde, oder ob jeweils verschiedene Verträge Grundlage der Tätigkeit waren. Reine Zuarbeiten eines einzelnen Standortes fänden bei der Beurteilung dieser Frage jedoch keine Berücksichtigung. Sollte diese Vorgehensweise zu keiner Klärung führen, so müsse eine wertende und gewichtende Schwerpunktsuche vorgenommen werden. Ferner geht Mankowski auf die Frage ein, ob auch bei der Annahme besonderer Mandate davon auszugehen sei, dass es sich bei dem Mandatsvertrag um einen Dienstleistungsvertrag handle. Sowohl für forensische als auch für Schiedsmandate sei hiervon auszugehen.

Abschließend geht der Verfasser noch auf Gestaltungsmöglichkeiten von Gerichtsstandsvereinbarungen in Mandantenverträgen ein. Probleme mit der Bestimmung des Erfüllungsortes könnten durch eindeutige Regelungen verhindert werden. Art. 23 Abs. 1 S. 1 EuGVVO erlaube derartige Vereinbarungen, sofern der Mandant keine im EU- Raum ansässige Privatperson sei.

Bewertung:

Der Beitrag hilft vor allem überörtlich tätigen Sozietäten ein entsprechendes Problembewusstsein zu entwickeln und bietet Lösungsvorschläge an. Die Übertragung der Leitlinien der Entscheidung auf besondere Mandate und überörtliche Sozietäten ist nachvollziehbar und verständlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Michael Rohe.