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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.12.2006

Hadding befasst sich mit der Verteilung des Risikos bei Zahlung mit Kreditkarten im Telefon- und Mailorderverfahren

Zusammenfassung von "Risikoverteilung bei der Kreditkartenzahlung im Telephone- oder Mailorderverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs" von Prof. Dr. Walther Hadding, original erschienen in: DRiZ 2006 Heft 12, 355 - 360.

Der Autor untersucht in seinem Beitrag die Risikoverteilung bei der Kreditkartenzahlung im Telefon- und Mailoderverfahren nach der Rechtsprechung des BGH. Hierzu erläutert der Verfasser die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten und die Rechtslage bei Missbrauch der Kreditkarte durch Dritte.

Der Verfasser weist darauf hin, dass das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen als Valutaverhältnis bezeichnet werde und man zwischen Vertragsunternehmen und Kreditkartenunternehmen vom Vollzugsverhältnis spreche, wobei seitens des Kreditkartenunternehmens ein abstraktes Schuldversprechen nach den §§ 780 BGB, 350 HGB vorliege. Das Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Karteninhaber sei das Deckungsverhältnis.

Bei einem Missbrauch der Karte durch Dritte komme im Deckungsverhältnis höchstens eine Haftung des Karteninhabers wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Frage, da eine geschäftsbesorgungsrechtliche Weisung durch den Karteninhaber gerade nicht vorliege. Insoweit sei eine formularmäßige Klausel in einem Emissionsvertrag durch den der Karteninhaber verpflichtet werde, in der Phase vor der Mitteilung des Abhandenkommens und der Sperrung der Karte einen verhältnismäßig geringen Schadensbetrag tragen zu müssen, unbedenklich im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen richte sich die Risikoverteilung grundsätzlich nach der vertraglichen Vereinbarung. Eine gänzlich verschuldensunabhängige Überbürdung des Missbrauchsrisikos in einem Vertrag auf das Vertragsunternehmen sei nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, 16.04.2002, Az.: XI ZR 375/00) aber wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Auch im Mailorder- oder Telefonverfahren sei aber eine angemessene Risikoverteilung zulässig. Dabei müsse berücksichtigt werden, ob die Beteiligten ihre Pflichten zur Verhinderung von Missbrauch durch Dritte sorgfältig wahrgenommen hätten.

Bewertung:

Der Aufsatz führt den Leser in gut verständlicher Form zur Lösung der Problematik und skizziert das Ergebnis in einer Zusammenfassung am Ende nochmals ausführlich. Eine wirklich lesenswerte Lektüre zu diesem Thema.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.