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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.01.2007

Grützmacher kommentiert Urteil des LG Hamburg zum Handel mit Gebrauchtsoftware

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg vom 29.06.2006, Az.: 315 O 343/06 (Rechtmäßiger Handel mit Gebrauchtsoftware)" von RA Dr. Malte Grützmacher, LL.M., original erschienen in: CR 2006 Heft 12, 815 - 816.

Der Autor kommentiert zustimmend das Urteil des LG Hamburg vom 29.6.2006 (Az.: 315 O 343/06, nicht rechtskräftig), in dem dieses die Veräußerung einzelner Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung des Softwareanbieters für wirksam erklärte. Grützmacher begrüßt, dass sich das LG, anders als das OLG München (Urt. v. 03.08.2006, Az.: 6 U 1818/06), im Rahmen der Auslegung nach Gesetzeszweck und analoger Normanwendung auch mit der wirtschaftlichen Situation des Software-Second-Hand-Handels auseinander gesetzt habe. Das LG gehe zu Recht von einer planwidrigen Regelungslücke beim Onlineerwerb von Software und der Überlassung einer Masterkopie für mehrere Lizenzen aus. Auch werde kein berechtigtes Vergütungsinteresse des Anbieters gestört, wenn mit der Weiterverkaufsmöglichkeit eine degressive Gebührenstruktur gestört werde. AGB-rechtlich seien Übertragungsverbote daher nicht zu halten, wenngleich noch nicht sämtliche IPR-rechtlichen Aspekte vollständig geklärt seien. Die gutverständliche Anmerkung ist praxisrelevant, sachgerecht und empfehlenswert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von René Pfromm.