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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.02.2007

Zorn kommentiert die BGH-Entscheidung von 17.10.2006 (Az.: VI ZR 249/05) zu den Voraussetzungen eines Wechsels von fikiver zu tatsächlicher Schadensberechnung

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2006, Az.: VI ZR 249/05 (Wechsel von fiktiver zu tatsächlicher Schadensabrechnung)" von RAin Rita Zorn, original erschienen in: VRR 2007 Heft 1, 23 - 24.

Der BGH hat am 17.10.2006 (BGH, 17.10.2006, Az.: VI ZR 249/05) entschieden, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, an diese Schadensberechnungsart nicht ohne Weiteres gebunden ist. Die höheren Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur des beschädigten Fahrzeugs können geltend gemacht werden, wenn sich nicht aufgrund der konkreten Umstände des Regulierungsgeschehens etwas Abweichendes ergibt. Die Autorin skizziert die Entscheidungsgründe und legt in ihrem Beraterhinweis dar, dass dann Vorsicht geboten ist, wenn "Erstberechnungen" des Schadens in Form einer vergleichsweisen Einigung oder einem Abfindungsvergleich mit dem Versicherer erledigt werden. In diesem Fällen besteht das Risiko, dass eine Nachberechnung ausgeschlossen ist: Regelmäßig dient ein Vergleich der Erledigung aller Ansprüche des Geschädigten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.