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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.03.2007

Wiefelspütz unterbreitet einen Vorschlag zur Neufassung von Art. 35 GG, um den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln zur Gefahrenbwehr zu ermöglichen

Kurznachricht zu "Vorschlag zur Neufassung des Art. 35 GG" von Dr. Dieter Wiefelspütz, original erschienen in: ZRP 2007 Heft 1, 17 - 20.

Der Beitrag des Verfassers setzt sich mit dem aus seiner Sicht bestehenden Erfordernis nach einem Einsatz der Streitkräfte auch mit militärischen Mitteln auseinander. Er erörtert in diesem Zusammenhang zunächst die Entscheidung des BVerfG zum LuftSiG (BVerfG, 15.02.2006, Az.: 1 BvR 357/05). Aus ihr entnimmt er, dass Art. 35 GG erweitert werden muss, um einen Streitkräfteeinsatz in der vom Verfasser verlangten Form zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag wird von Wiefelspütz in seinem Beitrag sodann unterbreitet. Er betont hierbei u.a., dass der Streitkräfteinsatz "im Rahmen der Gefahrenabwehr" sowie insbesondere "zur Unterstützung der Polizeikräfte" zu erfolgen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.