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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.03.2007

Gundlach und Frenzel zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit laut BGH

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 228/03 (Tatrichterliche Feststellung der Zahlungsfähigkeit bei Insolvenzanfechtung)" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007 Heft 1, 38 - 39.

Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2006 (Az.: IX ZR 228/03) zu den tatrichterlichen Feststellungen der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung Stellung bezogen. Er habe in diesem Urteil ausgeführt, dass eine Liquiditätsbilanz zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nicht erforderlich ist, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen wurden. Die Verfasser begrüßen die klarstellende Entscheidung des BGH zur Zahlungsunfähigkeit, die nach ihrer Auffassung weitreichende Konsequenzen für die Praxis haben wird, obwohl der BGH im konkreten Fall keine Stellung zum Vorliegen einer Zahlungseinstellung genommen habe. Im Ergebnis führe die Entscheidung aber zu einer klaren Arbeitserleichterung für Insolvenzverwalter. Nur dann, wenn keine Zahlungseinstellung vorliegt, müsse die Zahlungsunfähigkeit gesondert, ggf. durch die Vorlage einer gesonderten Liquiditätsbilanz, geprüft werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Therese Symanek.