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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.02.2007

Postmortaler Schutz der vermögenswerten Teile des Persönlichkeitsrechts auf zehn Jahre beschränkt - Götting weist auf Schutzdefizite im Urteil des BGH vom 5.10.2006 hin

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03 (Verwendung des Namens einer verstorbenen Persönlichkeit als Internetadresse)" von Prof. Dr. Horst-Peter Götting, original erschienen in: GRUR 2007 Heft 2, 168 - 171.

Der Verfasser kommentiert die Entscheidung des BGH zur Verwendung des Namens einer verstorbenen Persönlichkeit als Internetadresse kritisch. Er ist der Auffassung, dass für die zeitliche Begrenzung des postmortalen Schutzes der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts eine Frist von 70 Jahren angemessen ist und fordert den Gesetzgeber auf, im Rahmen einer umfassenden Kodifikation des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine entsprechende Regelung zu schaffen.

Der Bundesgerichtshof hat am 05.10.2006 (Az.: I ZR 277/03) entschieden, dass das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, mit dem Tod des Namensträgers erlischt. Darüber hinaus sollen die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Kann sich der in Anspruch Genommene für seine Handlungen auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen, so könne eine Rechtsverletzung nur nach sorgfältiger Abwägung angenommen werden. Die Richter sind der Auffassung, dass die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 S. 3 KUG) auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt ist. Der postmortale Schutz der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts bestehe jedoch fort.

Ausgangspunkt der Kritik des Verfassers ist die "Marlene Dietrich"-Entscheidung des BGH (Urt.v. 01.12.1999, Az.: I ZR 49/97). Für den Autor ist die analoge Anwendung des § 22 S. 3 KUG nicht zwingend und die darin normierte Schutzfrist von zehn Jahren sachlich nicht angemessen. Darüber hinaus gehe das Argument, dass die zehnjährige Schutzfrist das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit berücksichtige, sich mit Leben und Werk einer zu Lebzeiten bekannten Persönlichkeit auseinandersetzen zu können, ins Leere. Ebensowenig greife die Feststellung des Gerichts, dass das Interesse der Erben an einer wirtschaftlichen Verwertung des Persönlichkeitsbilds nach Ablauf von zehn Jahren zurückzutreten habe. Insofern berühre der postmortale Schutz der vermögenswerten Interessen des Persönlichkeitsrechts Art. 5 GG nicht. Insbesondere vermöge der Fortbestand des postmortalen Schutzes der ideellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts keinen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.

Bewertung:

Der Verfasser kritisiert die Entscheidung des BGH mit beachtlicher Begründung zu Recht. Zuzustimmen ist auch der Empfehlung für bekannte Persönlichkeiten, einen über die Zehn-Jahres-Frist hinausgehenden postmortalen Schutz für Namen u.ä. für die vermögenswerten Bestandteile durch die Eintragung von Marken zu sichern. Die Lektüre dieses Beitrages eignet sich insbesondere für Rechtsanwälte, die bekannten Persönlichkeiten und deren Erben beratend zur Seite stehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Michael Stefan.