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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

21.02.2007

Stieper zur Entscheidung des BGH in Sachen Kinski-Erben

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZR 277/03 (BGH: kinski-klaus.de)" von Akad. Rat Dr. Malte Stieper, original erschienen in: MMR 2007 Heft 2, 108 - 109.

Der BGH hat am 05.10.2006 entschieden, dass das Namensrecht einer Person mit ihrem Tode erlischt, eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtes durch öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk der Person nur nach sorgfältiger Abwägung festgestellt werden kann, der Schutz der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechtes auf zehn Jahre begrenzt ist. Der Verfasser kommentiert, lobt und kritisiert die Entscheidung.

Der BGH hat mit Urteil vom 05.10.2006 (Az.: I ZR 277/03) die Revision der Erben des Klaus Kinski zurückgewiesen. Diese hatten vergeblich auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung gegen den Beklagten, der den Domainnamen "kinski-klaus.de" zur Werbung für eine Ausstellung über Klaus Kinski registrieren lassen und genutzt hatte, geklagt. Der Verfasser weist auf die Entscheidung des BGH "Marlene Dietrich" (BGH, 01.12.1999, Az.: I ZR 49/97) hin, mit der erstmals die Vererblichkeit der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechtes festgestellt worden sei. Der BGH habe diese Rechtsprechung nunmehr bestätigt. Zu beachten sei die Teilung in ideelle und vermögenswerte Bestandteile, die zeitliche Begrenzung für den Schutz letzterer sei zu begrüßen.

Der Verfasser wundert sich zwar darüber, dass der BGH keinen Anspruch der Kläger aus §§ 683 S. 1, 670 BGB geprüft hat, räumt aber ein, dass dieses zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Weil der BGH auf den Ablauf der Schutzfrist von zehn Jahren abgestellt hatte, habe er die Voraussetzungen einer Verletzung vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechtes nicht mehr geprüft, hätte eine solche nach Meinung des Autors aber ohne Weiteres verneinen können. Gegenüber der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 GG) dürften Erben eine Auseinandersetzung mit dem Leben und Werk des Verstorbenen nicht kontrollieren.

Unbefriedigend empfindet der Autor die Begründung des BGH zur Heranziehung der zehnjährigen Frist des § 22 S. 3 KUG zum Schutze der vermögenswerten Bestandteil des Persönlichkeitsrechtes. Der BGH habe ein öffentliches Interesse zur Begrenzung des Schutzes festgestellt. Der Verfasser meint dazu aber, dass auch schon vor Ablauf dieser Frist ein öffentliches Interesse an der Auseinandersetzung mit Leben und Werk einer Person bestehen kann. Das Persönlichkeitsrecht stehe dem nicht entgegen. Wenig habe die Entscheidung für das Problem der Trennung vermögenswerter und ideeller Bestandteile des Persönlichkeitsrechtes und im Falle einer Verletzung daraus sich ergebender Ansprüche gebracht. Der Autor erhofft sich diesbezüglich Klärung durch das BVerfG.

Bewertung:

Die Anmerkung fügt dem interessanten Urteil nicht viel Neues hinzu. Dieses ist aus sich heraus bereits verständlich, so dass man sich auch auf dessen Lektüre beschränken könnte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.