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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.03.2007

Insolventer Schuldner einer Geldstrafe muss laut Pape notfalls Ersatzfreiheitsstrafe leisten

Kurznachricht zu "Ersatzfreiheitsstrafe und Alternativen bei offenen Geldstrafen im Insolvenzverfahren - Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZVI 2007 Heft 1, 7 - 9.

Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG (BVerfG, 24.08.2006, Az.: 2 BvR 1552/06) bespricht der Autor die dem Schuldner verbleibenden Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden, wenn er vor vollständiger Begleichung einer Geldstrafe in Insolvenz fällt. Es stellt sich hier das Problem, dass eine unbeglichene Geldstrafe mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens uneinbringlich i.S.d § 459e Abs. 2 StPO wird, den Vollzugsbehörden aber während des Insolvenzverfahrens jede Vollstreckungsmaßnahme verwehrt bleibe. Der Verfasser entwickelt einen insolvenzrechtlichen und einen strafrechtlichen Ansatz zum Umgang mit der Problematik, diskutiert Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe in Form der Erbringung von Arbeitsleistungen nach § 293 EstGB sowie den Rückgriff auf unpfändbare Einkünfte des Schuldners.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Helge Naber, LL.M..