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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.03.2007

BGH klärt Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Insolvenzanfechtung - eine Besprechung von Heinze

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.10.2006, Az.: IX ZR 228/03 (Gerichtliche Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzanfechtung)" von RA Harald Heinze, original erschienen in: DZWIR 2007 Heft 3, 118 - 119.

Laut Verfasser hat der BGH mit einer Entscheidung vom 12.10.2006 (Az.: IX ZR 228/03) die Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung präzisiert und Regeln aufgestellt, nach denen die Feststellung der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit erleichtert werden kann. Der Autor kommentiert die Entscheidung, die dem Insolvenzverwalter zum Vorteil gereiche.

Wie der Verfasser mitteilt, hat sich der BGH in der Entscheidung vom 12.10.2006 (Az.: IX ZR 228/03) eingehend mit den materiellen und prozessualen Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit auseinandergesetzt. So habe der BGH festgestellt, dass schuldnerische Äußerungen im Anfechtungsrecht zur gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit führen können, wie die Erklärung, eine fällige Verbindlichkeit nicht zahlen zu können. Für den Insolvenzverwalter, dem regelmäßig Informationen über die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit fehlten, seien solche Äußerungen hilfreich, insbesondere, wenn sie auf dem eigenen Vortrag des Anfechtungsgegners beruhen.

Die vom BGH weiter aufgestellte Regel, dass ein über drei Wochen nicht gedeckter Teil von mindestens 10 % der fälligen Schulden die Zahlungsunfähigkeit begründet, schafft laut Verfasser eine Klarheit, die den Anfechtungsgegner schlecht aussehen lässt, versucht er seine Unwissenheit von der Zahlungsunfähigkeit mit Ausreden zu begründen, wie etwa "ich dachte, außer meiner bestünden keine weiteren Forderungen". In diesem Fall lasse sich nämlich vom Gesamtstand der Forderungen (nur die des Anfechtungsgegners) schnell berechnen, ob der Schwellwert von 10 % überschritten ist. Positiv für Insolvenzverwalter sei darüber hinaus, dass eine Liquiditätsbilanz nicht zu erstellen ist, wenn zur Zeit der angefochtenen Rechtshandlung Schulden fällig waren, die bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen wurden. Dies lasse sich durch den Verwalter ohne Weiteres feststellen und vortragen.

Bewertung:

Ein Betrag, der empfehlenswert ist für Anwälte, Richter am Insolvenzgericht und auch Verwalter. Insbesondere auch für Anwälte sind die Hinweise, welche Folgen eine unbedachte Äußerung des Anfechtungsgegners haben kann, wertvoll.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Thorsten Gräber.