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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.04.2007

Hömig und Meixner zum BGH-Urteil in Sachen Haftung des Steuerberaters

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04" von RA Carsten Hömig und RA Rafael Meixner, original erschienen in: DStR 2007 Heft 16, 739.

Laut BGH haftet ein Steuerberater (StB) dem Mandanten für weitere Kursverluste, wenn dieser die Entscheidung über seine Wertpapiere erkennbar von der möglichen Verrechnung der entstandenen Kursverluste mit Gewinnen abhängig macht und der StB daraufhin eine rechtlich falsche Auskunft erteilt, wegen der der Mandant von der Veräußerung Abstand nimmt (BGH, 18.01.2007, Az.: IX ZR 122/04).

Die Verfasser weisen darauf hin, dass der StB Schäden, die in dem Gefahrenbereich liegen, zu dessen Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen worden sei, grds. verhindern soll. Der Schaden müsse in einem inneren Zusammenhang zu der vom StB geschaffenen Gefahrenlage stehen und laut Steuerberatungsvertrag als ersatzfähig gelten. Die verletzte Vertragspflicht habe gerade der Abwendung des Gefahrenbereichs dienen sollen. Erforderlich sei ein konkreter steuerlicher Prüfungsauftrag. Steuervorteile aus der Pflichtverletzung müssten auf den Schadensersatz angerechnet werden. Darlegung und Beweis hierfür obliegen dem Schädiger.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Anke Dabow.