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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

08.06.2007

Wittneben dokumentiert immer geringer werdende Chancen von Nichtsponsoren für erlaubte lizenzfreie Werbung

Kurznachricht zu "Kennzeichenschutz von Sportgroßveranstaltungen und Spielräume für zulässige lizenzfreie Werbung durch Nichtsponsoren" von Mirko Wittneben, original erschienen in: ZEuP 2007 Heft 2, 593 - 598.

"Die Welt zu Gast bei Freunden", diese und etliche andere Wort- und Bildmarken ließ die FIFA im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden. Auch für die Zukunft sind zahlreiche Kennzeichen-Schutzmaßnahmen von der FIFA und anderen Sponsoren vorgesehen. Auf diese Art und Weise werden Nichtsponsoren immer mehr in den Schatten gedrängt. Der Verfasser dokumentiert dieses am Beispiel der Markenstrategie der FIFA sowie der Entwicklung der Rechtsprechung zum Umfang des Kennzeichenschutzes. So entschied der BGH mit zwei Beschlüssen vom 27.04.2006 (Az: I ZB 96/05 und Az.: I ZB 97/05), dass die Marke "Fußball WM 2006" für in Anspruch genommene Marken und Dienstleistungen zu löschen sei, die Marke "WM 2006" jedoch nur für Waren und Dienstleistungen, die eng mit dem Fußball in Verbindung stehen. Dies gilt, wie der Autor klarstellt, jedoch nur im deutschen Markenregister. Ein wesentliches Problem für die Nichtsponsoren ist aber der Kennzeichenschutz für die EU-Gemeinschaftsmarken der FIFA. Aufgrund dieser genießt die FIFA in Deutschland für sämtliche "WM-Bezeichnungen" Markenschutz i.S.d. MarkenG. So hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht einen von der FIFA geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus §§ 15 Abs. 2 und 4, 5 Abs. 2 MarkenG hergeleitet (vgl. Urteile v. 31.03.04, Az: 5 U 121/03 und v. 11.12.05, Az: 5 U 100/04). Im Ergebnis bleibt den Nichtsponsoren die Möglichkeit und Erlaubnis, WM-Begriffe als beschreibendes Merkmal ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. So ergibt es sich aus § 23 MarkenG. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass der Kennzeichenschutz für Sportgroßveranstaltungen und insbesondere für die FIFA immer größer geworden ist und sicher noch werden wird. Den sichersten und erfolgreichsten Weg der Nichtsponsoren sieht Wittneben in einer Emotionen auslösenden Werbung, die an die Sportgroßveranstaltungen anlehnt. So wie es z.B. der Media Markt zu Zeiten der Fußball-WM 2006 vorgemacht hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Kirsten Borgmann.