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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.06.2007

Burhoff fordert Verwertungsverbot bei Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06 (Richtervorbehalt für Anordnung einer Blutentnahme)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2007 Heft 3, 103 - 104.

Das BVerfG (BVerfG, 12.02.2007, Az.: 2 BvR 273/06) hat die Bedeutung des Richtervorbehalts nun auch bei der Anordnung von Blutentnahmen gem. § 81a StPO betont. In seiner Urteilsanmerkung konstatiert der Verfasser nun eine einheitliche Linie aus Karlsruhe zur Frage der Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Während bislang grundsätzlich eine richterliche Anordnung bei Wohnungsdurchsuchungen gefordert wurde, seien diese Grundsätze nun auf alle körperlichen Zwangsmaßnahmen ausgedehnt. Auch bei Trunkenheitsfahrten tagsüber seien die Polizeibeamten daher gehalten, vor einer Blutprobe einen richterlichen Beschluss einzuholen. Bei willkürlichen Verstößen und unzutreffender Bejahung von "Gefahr im Verzug" fordert er ein Beweisverwertungsverbot. Dies sehe selbst das BVerfG inzwischen so (BVerfG, 12.04.2005, Az.: 2 BvR 1027/02).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Brigitte Hilgers-Klautzsch.