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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.06.2007

Keine Bindung an die gewählte Abrechnungsart beim KfZ-Schaden - Huber zum Urteil des BGH vom 17.10.2006

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.10.2006, Az.: VI ZR 249/05 (Keine Bindung des Geschädigten an die einmal gewählte Art der Schadensabrechnung)" von Prof. Dr. Christian Huber, original erschienen in: JZ 2007 Heft 12, 639 - 641.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05 -, in dem dieser entschieden hat, dass der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes abgerechnet hat, an diese Art der Abrechnung nicht ohne weiteres gebunden ist.

Der Verfasser weist darauf hin, dass Hauptgesichtspunkt der Entscheidung die Arbeitsbelastung der Versicherer mit einem Unfallgeschehen sei. Dieser hoffe nämlich, dass er mit einer einmaligen Zahlung die Sache abschließen könne. Diese Hoffnung zerschlage der BGH in seinem Urteil vom 17.10.2006 - VI ZR 249/05, denn der Geschädigte könne nach der nunmehrigen Rechtsprechung die Abrechnungsart mehrfach ändern. Der BGH begründe seine Ansicht damit, dass ein Anspruchsbegehren im Zweifel immer als verdeckte Teilforderung zu verstehen sei. Dem Geschädigten stehe es zu, das volle Äquivalent für seinen Schaden zu erhalten. Des weiteren betont der Autor, dass der BGH mit der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (Urt. v. 20.04.2004, Az.: VI ZR 109/03) konsequent fortgesetzt habe und zudem den Haftpflichtversicherern die Möglichkeit offen stehe, den Geschädigten zu einer Erklärung zu bewegen, die eine weiteren Nachforderung ausschließe.

Erfolge eine solche von Seiten des Geschädigten allerdings nicht, helfe dem Haftpflichtversicherung auch die regelmäßige Verjährung von drei Jahren häufig nicht weiter, denn der Geschädigte könne sich insoweit mit einem Feststellungsantrag gegen die Verjährung zur Wehr setzen und die Möglichkeit der Nachforderung auf 30 Jahre verlängern.

In diesem Zusammenhang meint der Autor, dass es konsequent wäre, diese Rechtsprechung auch anzuwenden, wenn über die Schadensersatzforderung durch Urteil entschieden sei. Für problematisch erachtet der Autor jedoch, dass im Hinblick auf Personenschäden, insbesondere im Bereich des Schmerzensgeldes, höhere Anforderungen an eine Nachforderung gestellt würden, als bei einem einfachen KfZ- Schaden.

Bewertung:

Die Anmerkung behandelt die wichtigsten Aspekte der Entscheidung und erläutert die Problembereiche. Die Anmerkung ist gut zu verstehen und sehr gut strukturiert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.