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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

31.07.2007

Volkmann kritisiert das aktuelle Urteil des BGH zur Haftung des Forenbetreibers für Einträge Dritter

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06 (Haftung des Forenbetreibers für rechtswidrige Beiträge Dritter)" von RA Dr. Christian Volkmann, original erschienen in: K&R 2007 Heft 8, 396 - 400.

Der Beitrag befasst sich mit einem jüngst ergangenen Urteil des BGH, in dem dieser über die Haftung des Forenbetreibers für rechtswidrige Beiträge Dritter zu befinden hatte. Der Verfasser lehnt die weiten Prüfungspflichten, die der BGH den Forenbetreibern auferlegt, ab.

Der Autor stellt die vom BGH in seiner Entscheidung vom 27.03.2007, Az.: VI ZR 101/06, vorgenommene Prüfung kritisch dar. Er stimmt dem Gericht insoweit zu, als dieser in den §§ 7-10 TMG keine Anspruchsgrundlage für den Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber erblickt hatte. Anders als der BGH hält er jedoch das in § 7 Abs. 2 S. 1 TMG enthaltene Verbot von Überwachungspflichten für Provider auch auf die hier in Frage stehende Störerhaftung des Forenbetreibers für anwendbar. Der BGH dagegen habe den Unterlassungsanspruch gegen den Forenbetreiber bejaht. Dieses habe die, laut Volkmann zu weitgehende, Folge, dass der Forenbetreiber künftig alle Einträge (nicht nur diejenigen des Verletzers) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unterlassungstitel überprüfen müsse.

Des Weiteren bemängelt der Verfasser, dass der Unterlassungsanspruch nach allgemeinen Grundsätzen ohne nähere Begründung bejaht worden sei. Seiner Meinung nach hätte das Gericht, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des I. Zivilsenats (BGH, 11.03.2004, Az.: I ZR 304/01), beim Umfang der Prüfungspflichten den nichtkommerziellen Charakter der Meinungsforen berücksichtigen müssen.

Dagegen teilt Volkmann die Ansicht des BGH, dass nach geltendem Recht die Inanspruchnahme des Forenbetreibers nicht deshalb ausscheidet, weil dem Verletzten der Verletzer persönlich bekannt sei. Er meint aber, dass der Gesetzgeber dieser weiten Inanspruchnahme des Forenbetreibers durch die Rechtsprechung entgegentreten müsse. Dabei hält er einen Ansatz, wonach der Forenbetreiber subsidiär zum Verletzer haften solle, für sachgerecht. Dem Verletzten müsse es dann jedoch auch zumutbar sein, den unmittelbaren Verletzer in Anspruch zu nehmen.

Bewertung:

Der Beitrag stellt die Argumentation des BGH nachvollziehbar dar und zeigt auch deren Schwächen auf. Forenbetreiber müssen sich jedoch bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers auf diese für sie ungünstige Rechtsprechung einstellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.