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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.08.2007

Rehm kritisiert die Rspr. des BGH hinsichtlich der von ihm angenommenen Aufklärungspflicht zum sog. Unfallersatztarif

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04 (Aufklärungspflicht des Autovermieters bei Unfallersatztarif)" von Dr. Gebhard M. Rehm, LL.M., original erschienen in: JZ 2007 Heft 15, 786 - 789.

Der BGH kam in seiner Entscheidung vom 28.06.2006 zu dem Ergebnis, dass dem Autovermieter Aufklärungspflichten hinsichtlich des von ihm angebotenen Unfallersatztarifes obliegen. Der Verfasser kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste.

Nach Ansicht des BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: XII ZR 50/04, hat der Autovermieter den Geschädigten darüber aufzuklären, dass der von ihm angebotene Unfallersatztarif - der regelmäßig weit höher liegt als der Normaltarif - möglicherweise nicht vollumfänglich von der Haftpflichtversicherung des Schädigers übernommen wird.

Nach Meinung des Verfassers sollte der BGH davon Abstand nehmen, durch ein Heranziehen von Aufklärungspflichten Resultate zu erzielen, die einem Billigkeitserfordernis Rechnung tragen sollen. Rehm erachtet im Allgemeinen eine zu häufige Annahme von Aufklärungspflichten als ökonomisch wenig sinnvoll, weshalb er für eine starke Reduzierung ihres Anordnungsbereiches plädiert. Im Anschluss hieran diskutiert er, wer das finanzielle Risiko hinsichtlich der Differenz von Unfallersatz- und Normaltarif zu tragen habe. Seines Erachtens ist das vom BGH gefundene Ergebnis, wonach dieses beim Autovermieter aufgrund der nicht vorgenommenen Aufklärung hinsichtlich der vollumfänglichen Übernahme durch den Haftpflichtversicherer liege, nicht nachvollziehbar. Nach Meinung des Verfassers bestehen grds. keine diesbezüglichen Aufklärungspflichten des Autovermieters. Er meint, dass der Autovermieter derartige Information grds. nicht entschädigungslos preisgeben müsse. Es hätte dem Geschädigten freigestanden, sich bspw. im Internet über die jeweiligen Tarife zu informieren. Er konstatiert ferner, dass in Bezug auf die Kontrolle der Höhe des jeweiligen Tarifes auf § 123 BGB und § 138 BGB zurückgegriffen werden müsse.

Bewertung:

Die Ausführungen des Autors verharren leider allzu oft in der Theorie und können daher kaum überzeugen. Der Verfasser verkennt, dass es gerade die Autovermieter sind, die des Häufigeren versuchen, mit im Vergleich zu Normaltarifen extrem erhöhten sog. Unfallersatztarifen finanziell lukrative Geschäfte auf Kosten des Geschädigten und insbesondere der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu machen. Aus welchen praktischen Erwägungen sollte - so jedenfalls das Ergebnis des Autors in dem hier entschiedenen Fall - das finanzielle Risiko dem Geschädigten aufgebürdet werden?

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.