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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

19.09.2007

Göbel erläutert Entscheidung des BGH zur Erstattung der Kosten eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06 (Erstattungsfähigkeit des Sachverständigenhonorars nach Verkehrsunfall)" von RA Dr. Carsten W. Göbel, original erschienen in: NZV 2007 Heft 9, 457 - 458.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06), dass ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als Schadensersatz nach § 249 Abs. 2 BGB verlangen kann. Der Autor begrüßt, dass sich der 6. Zivilsenat ausdrücklich der entsprechenden Rechtsprechung des 10. Senats zum Werkvertragsrecht (BGH, 04.04.2006, Az.: X ZR 122/05; 04.04.2006, Az.: X ZR 80/05) angeschlossen hat. Sowohl nach Werkvertragsrecht als auch nach §§ 249 ff. BGB kann nach der Rechtsprechung die Vergütung nach dem Stundenaufwand oder nach der Schadenshöhe bestimmt werden. Zur "Üblichkeit" eines Honorars vertritt der Autor die Auffassung, dass eine Vergütung, die nach der Schadenshöhe berechnet wird und sich hierbei an Tabellen anerkannter Berufsverbände orientiert, zu erstatten ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Jürgen Mertz.