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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.11.2007

Praxishinweis zu der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.11.2006 von der ZFE-Redaktion

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 21.11.2006, Az.: 2 UF 358/05 und 2 UF 370/05 (Entziehung des Aufenthaltsrechts der Kindsmutter zur Abwehr von Kindswohlgefährdungen)" von Redaktion der Zeitschrift ZFE, original erschienen in: ZFE 2007 Heft 9, 353.

Mit Urteil vom 21.11.2006 hatte sich das OLG Hamm (Az.: 2 UF 358/05) mit der Frage zu befassen, ob bei bestehender Bindungsintoleranz der Mutter dieser die elterliche Sorge entzogen und sie dem Vater übertragen werden kann. In ihrem Praxishinweis zu dieser Entscheidung erläutert die Redaktion der Zeitschrift ZFE zunächst einmal den Begriff der sog. Bindungstoleranz. Fehlt diese, kann dies grundsätzlich - anders als im Fall des OLG Hamm - zu einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts des betroffenen Elternteils führen (OLG Dresden, NJW 2003, 147 ff.; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.06.2000, Az.: 5 UF 130/98). Demgegenüber lag der Entscheidung des OLG Hamm die Tatsache zugrunde, dass von Amts wegen ein Sorgerechtsverfahren eingeleitet worden ist, nachdem der Vater ein Umgangsverfahren angestrebt hatte. In diesem Fall ist - so das OLG - vorrangig auf das Kindeswohl abzustellen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dr. Carmen Silvia Hergenröder.