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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.11.2007

Prinz skizziert die Vorlageentscheidung des BFH (19.04.2007, Az.: IV R 4/06) zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines rückwirkenden Wegfalls von Teilen des Gewerbeverlusts bei einem Wechsel des Personengesellschafters

Kurznachricht zu "Drohender rückwirkender Wegfall von Teilen des Gewerbeverlusts bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft - Neue Vorlage an das Bundesverfassungsgericht!" von Ulrich Prinz, original erschienen in: 2007 Heft 10, 306.

Der Autor skizziert zunächst den Sachverhalt der BFH-Entscheidung vom 19.04.2007 (Az.: IV R 4/06). Er macht deutlich, dass der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2007 die Lösung der Finanzverwaltung in § 10a Satz 4 GewStG verankert hat. Er legt dar, dass die Neufassung der Vorschrift nicht nur zukünftige Erhebungszeiträume ab 2007 erfasst, sondern auch auf sämtliche noch verfahrensrechtlich abänderbaren Veranlagungen vorangegangener Jahre Anwendung findet. (vgl. § 36 Abs. 9 GewStG). Nach Ansicht des BFH stellt § 36 Abs. 9 GewStG eine unzulässige echte Rückwirkung dar. Der Autor empfiehlt betroffenen Steuerpflichtigen im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des BVerfG, entsprechende Gewerbeverlustfälle durch Rechtsmittel verfahrensrechtlich offen zu halten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.