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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.12.2007

Höpfner bespricht BGH-Urteil zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB

Zusammenfassung von "Die Reichweite der Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urt. v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06, ZGS 2007, 345" von WissMit. Clemens Höpfner, original erschienen in: ZGS 2007 Heft 11, 410 - 414.

Der Verfasser erläutert die Fortführung der Rechtsprechung des BGH zu § 476 BGB. Trotz vielfacher Kritik hält der BGH an seiner Rechtsprechung zu § 476 BGB fest, wonach der Verbraucher auch weiterhin das Vorliegen eines Mangels zu beweisen hat. Streng zu unterscheiden ist zwischen Mangel und Mangelursache.

Wie der Verfasser eingangs berichtet, hat der BGH schon in seiner ersten Entscheidung v. 02.06.2004 - Az.: VIII ZR 329/03, zu § 476 BGB den Umfang der Beweislastumkehr stark eingeschränkt. Diese Rechtsprechung habe der BGH in seiner neusten Entscheidung - Urteil v. 18.07.2007 - Az.: VIII ZR 259/06, trotz vorheriger harscher Kritik beibehalten. Zentraler Punkt bei der Anwendung des § 476 BGB sei die Trennung von Mangel und Mangelursache.

Die Beweiserleichterung könne dem Verbraucher nur dann gewährt werden, wenn feststehe, dass der Mangel überhaupt schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sein könne. Dies habe der BGH im sog. Zahnriemenfall - Urteil vom 02.06.2004 (BGH, aaO.) verneint, da das verkaufte Fahrzeug durch den Mangel nicht fahrbereit wurde und unstreitig bei Gefahrübergang fahrtüchtig war. Ebenso habe der BGH im sog. Turboladerfall - Urteil v. 23.11.2005 - Az.: VIII ZR 43/05 entschieden.

Anders habe der Fall hingegen in der jüngsten Entscheidung v. 18.07.2007 (aaO.) gelegen. Hier sei das Fahrzeug trotz des Defekts - eine undichte Zylinderkopfdichtung - zunächst noch fahrtüchtig gewesen, so dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass der Mangel nicht schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen sei. Eine Anwendung der Grundsätze des § 476 BGB auch auf die Mangelursache lehne der BGH zu Recht ab. Wie der Verfasser jedoch moniert, hätte der BGH zur endgültigen Klärung dieser Frage den EuGH anrufen können und auch müssen.

Bewertung:

Der Rechtsprechung des BGH ist mit dem Autor uneingeschränkt zuzustimmen. Für die Praxis ist die Entscheidung richtungsweisend und daher unbedingt zu beachten. Zu begrüßen wäre allerdings eine endgültige Klärung durch den EuGH.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Michael Schamberger.