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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

28.11.2007

Die Zulässigkeit von Altersgrenzenvereinbarungen unter dem Licht der Gleichbehandlungsrichtlinie - Nicolai zum Urteil des EuGH vom 16.10.2007

Zusammenfassung von "Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 16.10.2007, Az.: Rs. C-411/05 (Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie)" von Dr. Andrea Nicolai, original erschienen in: BB 2007 Heft 48, 2634 - 2635.

Die Autorin bespricht in ihrer Anmerkung ein Urteil des EuGH vom 16.10.2007 - Rs. C-411/05 -, in dem dieser zur Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie Stellung genommen hat. Sie würdigt dieses Urteil kritisch und überträgt es auf die deutschen Regelungen.

Die Verfasserin erläutert, dass das Urteil des EuGH vom 16.10.2007 (EuGH, 16.10.2007, Az.: C 411/05) eine spanische tarifliche Regelung zur Altersgrenze betroffen habe. Allgemein gültige Grundsätze habe der EuGH in seiner Entscheidung jedoch nicht aufgestellt, sondern auf die konkreten Verhältnisse in Spanien abgestellt.

In der Sache habe sich die Frage gestellt, ob eine tarifliche Altersgrenze eine unzulässige Altersdiskriminierung darstelle. Dies habe der EuGH für Spanien verneint, wobei hieraus keine allgemein gültige Regelung hergeleitet werden könne. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang sei aber, ob die Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden könne. Als Rechtfertigungsgründe habe der EuGH in seiner Entscheidung die Ziele des Art. 6 der Richtlinie, wie Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung herausgegriffen, ohne zu beachten, dass es sich insoweit nicht um eine abschließende Aufzählung handele. Außerdem habe der EuGH trotz der Souveränität der Vertragsstaaten eine weitgehende gemeinschaftsrechtliche Kontrollbefugnis angenommen.

Für Deutschland könne aus dieser Entscheidung des EuGH keine endgültige Prognose über die Zulässigkeit der traditionellen Altersgrenzenvereinbarungen abgeleitet, zumal eine ausdrückliche Rechtfertigung derselben fehle. Diesbezüglich sei jedoch anerkannt, dass auch außenstehende Anhaltspunkte eine Rechtfertigung darstellen könnten und insbesondere auf die höchstrichterliche Rechtfertigung der Altergrenzen zurückgegriffen werden könne. Insgesamt beurteilt die Autorin die Entscheidung des EuGH zugunsten der Zulässigkeit der deutschen Altersgrenzenregelungen.

Bewertung:

Die Anmerkung überträgt die in der Entscheidung des EuGH angestellten Überlegungen auf Deutschland. Dabei argumentiert die Verfasserin ausführlich und verständlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.