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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

31.12.2007

Praxishinweise von Roßbruch zu einem Urteil des OLG Hamm vom 19.12.2006, Az.: 15 W 126/06, über die Unterbringung nach dem PsychKG trotz entgegenstehender Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 19.12.2006, Az.: 15 W 126/06 (Entgegenstehende Patientenverfügung schließt einstweilige Unterbringung des Betroffenen nicht aus)" von Rechtsanwalt Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2007 Heft 11, 551 - 552.

Der Autor hält das Urteil des OLG Hamm vom 19.12.2006 (Az.: 15 W 126/06), in dem die zwangsweise stationäre Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung trotz anders lautender Vorsorgevollmacht des Betroffenen für rechtmäßig gehalten wurde, für rechtlich bedenklich. Das Gericht habe den Begriff der gegenwärtigen Gefahr für den Betroffenen, die in § 11 Abs. 1 PsychKG NW zur Voraussetzung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung erklärt wird, zu weit ausgelegt. Die Vorschrift diene in erster Linie dem Allgemeininteresse, bei unstreitig fehlender direkter Fremdgefährdung müsse daher das grundgesetzlich verankerte Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gegen die Notwendigkeit einer Zwangsmaßnahme zu seinem eigenen Schutz ganz besonders sensibel abgewogen werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Wiebke Hinrichs.