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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.12.2007

Temming erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. Palacios auf das Recht der Altersdiskriminierung

Zusammenfassung von "Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung?" von WissMit. Felipe Temming, LL.M., original erschienen in: NZA 2007 Heft 21, 1193 - 1200.

Der Beitrag enthält eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 16.10.2007 in der Rechtssache Palacios de la Villa ("Palacios") (Rs. C-411/05.). Der Autor skizziert die möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf das Recht der Altersdiskriminierung in der EU.

Eingangs rekapituliert der Autor die Rechtsprechung des EuGH (Rs. C-411/05) zum Verbot der Altersdiskriminierung. Hierbei geht er insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. Mangold ein. Der Autor stellt fest, dass das Urteil Palacios einen vollkommen anderen Geist atme als die Entscheidung in der Rechtssache Mangold. Der EuGH scheine zwei Jahre nach Mangold Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Der nach Mangold aufgebaute Handlungsdruck für die Mitgliedstaaten, Regelungen, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen, aufzuheben, sei nun deutlich geringer. Temming deutet die Maßstäbe für die Kontrolle mitgliedstaatlicher Maßnahmen am Verbot der Altersdiskriminierung, wie sie der EuGH im Fall Palacios aufgestellt hat, als eine bloße "Willkürprüfung". Der Autor kann keine Motive für diesen "kampflosen Rückzug" des EuGH im Vergleich zur Mangold-Rechtsprechung erkennen.

Der Autor untersucht sodann den Ausgangsrechtsstreit in der Rechtssache Palacios. Er gibt die wesentlichen Entscheidungsgründe des EuGH wider und versucht die Folgen der Entscheidung abzuschätzen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass allgemeine Altersgrenzen (gesetzliche und tarifliche) grundsätzlich gemeinschaftskonform seien, wenn sie an die Regelaltersgrenze gekoppelt seien und die Regelaltersgrenze angemessen sei. Dies setze aber zusätzlich eine allgemeine rentenrechtliche Absicherung voraus. Im Hinblick auf § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bleibt der Autor bei seinem Verdikt der Europarechtswidrigkeit. In der neuen Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG sieht er keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Bewertung:

Eine schlüssige Besprechung des Urteils. Der Verfasser stellt den Sachverhalt und die Urteilsbegründung kurz und prägnant dar. Die relevanten Punkte der Auffassung des Gerichts werden kritisch besprochen. Die Argumente des Autors sind überzeugend. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH beim Verbot der Altersdiskriminierung diese großzügige Linie beibehält oder ob er zur restriktiveren Linie aus der Mangold-Entscheidung zurückkehrt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.