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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.12.2007

Vorsicht bei Fristverlängerungen - Grams zum Beschluss des BGH vom 15.8.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 15.08.2007, Az.: XII ZB 82/07 (Unterschiede bei Fristverlängerung um einen bestimmten Zeitraum bzw. bis zu konkret bezeichnetem Tag)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007 Heft 6, 259.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung einen Beschluss des BGH vom 15.8.2007 - XII ZB 82/07-, in dem dieser die Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsbegründungsfrist verneint hat. Der Verfasser betont, dass bei Fristverlängerungen immer darauf zu achten sei, ob die Frist um eine bestimmte Zeitspanne oder bis zum Ablauf eines konkreten Tages verlängert worden sei. Im letzten Fall müsse der konkrete Tag eingehalten werden, auch wenn der Anwalt die Verlängerung um eine Zeitspanne beantragt habe, denn er könne sich nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen, wenn die Verfügung des Gerichts ausdrücklich auf den Tag des Fristablaufs hinweise und zudem die beantragte Fristverlängerung nur teilweise gewähre.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.