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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

20.01.2008

BVerwG-Urteil "Lactobact Omni FOS" lässt nach Gorny Fragen offen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.07.2007, Az.: 3 C 23.06 ("Lactobact Omni FOS")" von RA Dietrich Gorny, original erschienen in: ZLR 2007 Heft 6, 782 - 787.

Gorny kommentiert ein Urteil des BVerwG vom 25.07.2007 (BVerwG, 25.07.2007, Az.: 3 C 23/06), in dem es ein Nahrungsergänzungsmittel betreffend um die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln ging. Der Verfasser konstatiert, dass die Begründung die Entscheidung trägt und der methodische Weg des BVerwG, die Abgrenzung nicht über den Weg der richtlinienkonformen Auslegung vorzunehmen, bemerkenswert und richtig sei. Kritik übt der Autor aber insoweit, als das Urteil einige Fragen der Abgrenzung der beiden Produktkategorien offen lasse. Darüber hinaus geht Gorny z.B. auch auf das EuGH-Urteil vom 09.06.2005 (EuGH, 09.06.2005, Az.: C 211/03) ein. Als Fazit seiner Ausführungen hält der Verfasser fest, dass es keinen Königsweg für die Lösung des Problems der Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln zu geben scheint.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Lang.