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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

16.01.2008

Sagan kommentiert das EuGH-Urteil vom 16.10.2007, Rs.: C-411/05

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.10.2007, Az.: C-411/05 (Diskriminierung auf Grund des Alters - Félix Palacios de la Villa/Cortefiel Servicios SA)" von Dr. Adam Sagan, original erschienen in: EuZW 2007 Heft 24, 765 - 767.

Der Verfasser weist darauf hin, dass eine tarifliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem 65. Lebensjahr in Rente gehen müssen, gemäß der Entscheidung des EuGH vom 16.10.2007 (Az.: C-411/05) trotz der entgegenstehenden RL 2000/78/EG zulässig sein kann. Voraussetzung hierfür sei, dass diese Maßnahme objektiv und angemessen sei. Darüber hinaus, so Sagan, muss sie ein legitimes Ziel verfolgen und erforderlich sein. In diesem Fall sei die Altershöchstgrenze mit der Richtlinie vereinbar uns stelle keine unmittelbare Diskriminierung wegen Alters dar. Die Richtlinie berührt nach Auffassung des Autors nicht die einzelstaatliche Festsetzung von Altersgrenzen. Die Mitgliedstaaten hätten hinsichtlich der Altersgrenzen auf Grund der Beschäftigungsförderung einen weiten Ermessenspielraum. Sagan unterstreicht, dass nach dem EGMR-Urteil vom 25.05.1999 (NJW 2001, 1558 ff.) die unterschiedliche Behandlung jedoch sachlich gerechtfertigt und vernünftig begründet sein muss. Darüber hinaus betont der EuGH in seiner Entscheidung, die Zulässigkeit von Altersgrenzen vom Bezug einer angemessenen Altersrente abhängig zu machen. Der Verfasser empfiehlt aus diesem Grunde, bei der Formulierung von Altersbefristungsklauseln in Tarif- und Arbeitsverträgen auch auf den Zeitpunkt Bezug zu nehmen, zu dem eine Altersrente in Anspruch genommen werden kann.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Judith Rziczny.