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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

01.03.2008

Die Belehrungspflicht des Anwalts nach § 49b Abs. 5 BRAO - die PA-Redaktion zum Urteil des BGH vom 11.10.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: IX ZR 105/06 (Beweislast des Anwalts bei Belehrungspflicht nach § 49 Abs. 5 BRAO)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008 Heft 1, 15 - 17.

Die PA-Redaktion bespricht in ihrem Aufsatz ein Urteil des BGH vom 11.10.2007 - Az.: IX ZR 105/06 -, in dem dieser entschieden hat, dass der Mandant beweisen muss, dass er nicht nach § 49b Abs. 5 BRAO belehrt worden ist, der Anwalt aber im Gegenzug konkret darlegen muss, dass er seiner Hinweispflicht genügt hat. Die PA-Redaktion betont daher die besondere Bedeutung der hinreichenden Dokumentation der Belehrung und liefert gleichzeitig ein entsprechendes Muster, welches vom Mandanten unterzeichnet werden sollte. Weiterhin rät die PA-Redaktion dazu, dem Mandanten in geeigneten Fällen mit der Belehrung eine Vorschussrechnung zu übergeben, damit dieser sich über die Höhe der Gebühren im Klaren ist. Zwar bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung des Anwalts auf die Gebührenhöhe hinzuweisen. Das OLG Saarbrücken habe aber in einem Einzelfall eine solche Belehrungspflicht bejaht (Urteil vom 12.09.2007 - Az.: 1 U 676/06).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.