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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (Bundestags-Drucksache 19/399 vom 10.01.2018)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Auf Antrag von Bayern ist bereits im Sommer 2015 dieser Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht worden (vgl. Bundesrats-Drucksache 300/15) und beraten worden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität wurde der fragliche Entwurf als Bundesrats-Drucksache 729/17 erneut eingebracht und inzwischen dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet.

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VerwaltungsNews

28.01.2008

Kein Geheimnisverrat durch Staatsanwalt bei Mitteilung über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegenüber der Presse - Lange-Bertalot kommentiert Beschluss des OLG Dresden vom 11.09.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Dresden vom 11.9.2007, Az.: 2 Ws 163/07 (Geheimnisverrat durch Staatsanwalt)" von RA Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StRR 2008 Heft 1, 31 - 32.

Der Verfasser führt aus, dass das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 11.09.2007 (Az.: 2 Ws 163/07) das Vorliegen des objektiven Tatbestandes des § 353b Abs. 1 StGB verneint habe. In dem zu entscheidenden Sachverhalt habe ein Staatsanwalt in einem Telefonat mit einem Journalisten über ein laufendes Ermittlungsverfahren und einen bevorstehenden Durchsuchungstermin gesprochen. Zwar gehöre nach Ansicht des OLG der Angeschuldigte als Staatsanwalt zum möglichen Täterkreis und auch das Tatbestandsmerkmal des Geheimnisses sei erfüllt. Eine Strafbarkeit habe man allerdings verneint, da dem Angeschuldigten das Geheimnis weder anvertraut noch sonst bekannt geworden sei. Der angeschuldigte Staatsanwalt selbst sei die zuständige Stelle gewesen, der das betreffende Geheimnis erst geschaffen habe. Der Autor stimmt der Entscheidung nur im Ergebnis zu. Das OLG habe einen dogmatisch fragwürdigen Weg gewählt, um zu einer Straflosigkeit zu gelangen. Die Vorschrift des § 353b Abs. 1 StGB enthalte die Alternative zwischen "anvertraut worden" und "sonst bekannt geworden", wobei die zweite Alternative als Auffangtatbestand zu betrachten sei. Richtig sei hingegen die Feststellung des Gerichts, dass der Angeschuldigte einen objektiven Pflichtverstoß begangen habe und die Preisgabe nicht durch § 4 Abs. 1 SächsPresseG gedeckt gewesen sei. Nach Ansicht des Autors hätte man den Tatbestandsvorwurf an einem Fehlen der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen festmachen können.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.