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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

05.02.2008

Loschelder stellt das Urteil des BGH vom 25.09.2007 zum Verbrauch des Wahlrechts bei der Schadensberechnung vor

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.08.2007, Az.: X ZR 60/06 (Verbrauch des Wahlrechts zur Art der Schadensberechnung - Zerkleinerungsvorrichtung)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: NJW 2008 Heft 6, 375 - 376.

In seiner Anmerkung widmet sich der Autor dem Urteil des BGH vom 25.09.2007, Az.: X ZR 60/06. Darin hat der BGH eine erneute Klage als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin im Vorprozess das ihr zustehende Wahlrecht zur Art der Schadensberechnung bereits verbraucht habe.

Grundlage des weiteren Rechtsstreits ist nach Darlegung durch Loschelder die Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen einer Verletzung von Schutzrechten. Die Klägerin habe die Beklagte zunächst erfolgreich auf Auskunft und Rechnungslegung in diesem Zusammenhang in Anspruch genommen. Danach habe sie annähernd 300.000,- DM als Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie durchgesetzt. Im aktuellen Rechtsstreit verlangte sie nach den Worten des Autors über weitere 400.000,- EUR wegen Verletzung des ihr zustehenden immateriellen Schutzrechts. Dem sei der BGH (25.09.2007, Az.: X ZR 60/06) nicht gefolgt und hat nach Auskunft des Verfassers die Klage als unzulässig abgewiesen, da sich die Klägerin im Vorprozess auf eine Berechnungsalternative ihres Schadensersatzanspruchs bereits festgelegt habe.

Dem stimmt der Autor zu. Die Schadensberechnung bei der Verletzung eines immateriellen Schutzrechts könne auf insgesamt drei verschiedenen Arten vorgenommen werden. Allerdings handele es sich jeweils nur um einen einzigen Anspruch - und nicht um ein Wahlschuldverhältnis. Das Wahlrecht sei dann erschöpft, wenn der Anspruch befriedigt, oder aber rechtskräftig entschieden werde. Ab diesem Zeitpunkt könne man auch nicht mehr von einer Teilklage sprechen. Vorher, also im laufenden Rechtsstreit, sei es der Klägerin unbenommen gewesen, auf eine andere - höhere - Schadensberechnung zu wechseln. Schwenke sie dazu aber erst in einem neuen Prozess über, sei diese Klage als unzulässig abzuweisen. Dies habe der BGH zu Recht erklärt, denn der Streitgegenstand der beiden Rechtsstreite sei wegen des fehlenden Wahlschuldverhältnisses identisch (a. A. die Vorinstanzen LG und OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 383).

Bewertung:

Der Autor fasst die Entscheidung des BGH thesenartig zusammen. Dadurch gewinnt der Leser schnell einen Überblick über die wichtigsten Aussagen des Urteils.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.