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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

14.03.2008

Ohly begrüßt BGH-Entscheidung zur Belästigung durch Werbeanruf bei Unternehmern

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.09.2007, az.: I ZR 88/05 (Unzumutbare Belästigung durch Werbeanruf bei Gewerbebetreibendem-Suchmaschineneeintrag)" von Prof. Dr. Ohly, LL.M. (Cambridge) Bayreuth, original erschienen in: K&R 2008 Heft 2, 100 - 104.

Telefonische Kalt-Akquise gegenüber Unternehmern ist nicht ohne weiteres unlauter. Anders als beim Verbraucher fehlt es hier an einer geschützten Privatsphäre. Zudem kann sich der Unternehmer dem Treiben des Marktes nicht völlig entziehen. Dementsprechend schien der BGH mit seiner Entscheidung "Telefonwerbung für Zusatzeintrag" aus dem Jahre 2004 eine Liberalisierung einzuleiten. Mit seinem Urteil im September 2007 hat das höchste deutsche Zivilgericht das Pendel nun anscheinend wieder in die andere Richtung bewegt. Ohly nimmt sich dieser Frage an und formuliert Kriterien, die für eine mutmaßliche Einwilligung in einen unaufgeforderten Telefonanruf sprechen können.

In dem Sachverhalt des BGH-Urteils vom 20.09.2007 (AZ: I ZR 88/05) hatte die Beklagte eine Internetsuchmaschine betrieben. Der Kläger erreichte durch Setzen von Links, dass die von ihm geführte GmbH auch über die Suchmaschine der Beklagten gefunden werden konnte. Anschließend erhielt der Kläger von einem Mitarbeiter der Beklagten einen unaufgeforderten Anruf wegen eines kostenpflichtigen Zusatzeintrages in der streitgegenständlichen Suchmaschine. Der Kläger wertete dies als unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG. Der BGH sah in dem Anruf eine unzumutbare Belästigung nach § 1 UWG a.F. Ohly teilt diese Auffassung und meint, dass diese nicht im Widerspruch zu der angesprochenen BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2004 steht. Dort ging es um eine Telefonwerbung für einen Zusatzeintrag in den "Gelben Seiten". Vorliegend habe der BGH zu recht angenommen, dass die Voraussetzungen für eine mutmaßliche Einwilligung des Klägers nicht vorlagen.

Die streitgegenständliche Suchmaschine sie lediglich eine von 450 und habe daher nicht die Bedeutung wie die "Gelben Seiten". Angesichts dieser hohen Zahl an Suchmaschinen fehle es zudem an einer hinreichend intensiven Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Auch sei deshalb ein erheblicher Nachahmungseffekt zu befürchten. Die Beklagte habe auch kein unternehmensspezifisches Angebot auf Grund eines nach außen hin erkennbaren Bedarfs für das umworbene Unternehmen unterbreitet. Weitere Kriterien, wie ein früheres Verhalten des Angerufenen, die häufige Annahme ähnlicher Angebote oder besondere soziale Zwecke des Angebotes lagen ebenfalls nicht vor. Abschließend wertet Ohly das jüngste BGH-Urteil nicht als Grundsatzentscheidung, sondern als am Einzelfall orientiert. Ebenso wenig könne die BGH-Entscheidung aus dem Jahre 2004 als Trend für eine Liberalisierung angesehen werden.

Bewertung:

Ohly schreibt auf hohem wissenschaftlichen Niveau aber dennoch gut verständlich. Er arbeitet die wesentlichen Kriterien des BGH gut heraus und bietet somit auch dem Praktiker eine gute Orientierung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Bernd Preiß.