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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

22.02.2008

Zustimmende Kurzanmerkung von Grams zu BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06 - zur Darlegungs- und Beweislast bei § 49b Abs. 5 BRAO

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: IX ZR 105/06 (Hinweispflicht auf Streitwertabhängigkeit des Honorars, § 49 b Abs. 5 BRAO)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008 Heft 1, 14.

Der Autor bespricht die für die rechtsanwaltliche Praxis wichtige Entscheidung des BGH vom 11.10.2007 - Az.: IX ZR 105/06. Danach, so der Leitsatz, trifft den Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Rechtsanwalt müsse allerdings konkret darlegen, in welcher Form er belehrt haben will. Der Autor weist darauf hin, dass mit BGH-Urteil vom 24.05.2007 - Az.: IX ZR 89/06 - zu § 49b Abs. 5 BRAO eine grundsätzliche Schadensersatzpflicht aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB bei Verletzung der Hinweispflicht bejaht wurde. Der Autor skizziert die Argumentation des BGH und stimmt der Entscheidung zu, dass es keinen Grund gebe, von der allgemeinen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast abzuweichen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Jürgen Mertz.