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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

12.03.2008

Gostomzyk analysiert die Esra-Entscheidung des BVerfG

Zusammenfassung von "Wahrheit, keine Dichtung" von RA Dr. Tobias Gostomzyk, original erschienen in: NJW 2008 Heft 11, 737 - 739.

Der Beitrag analysiert die Entscheidung des BVerfG vom 13.06.2007 (Az.: 1 BvR 1783/05 - Esra) über die Verfassungsbeschwerde des Verlages Kiepenheuer & Witsch gegen Urteile des LG München I, OLG München und des BGH, welche die Veröffentlichung, Auslieferung und Verbreitung des Romans Esra des Autors Maxim Biller untersagten. Der Autor würdigt die Entscheidung kritisch und zieht Folgerungen für die Kunstfreiheit.

Gostomzyk fasst nach einer kurzen Einleitung zunächst den Streitgegenstand der Entscheidung (BVerfG, 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1783/05) zusammen. In den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der realen Vorbilder der Romanfiguren "Esra" und "Lale" bejaht worden, die sich in dem Roman wieder erkannt hätten. In seiner sich anschließenden Würdigung der BVerfG-Entscheidung trennt der Autor zwischen dem im Senat vertretenen Mehrheitsvotum und zwei Mindermeinungen.

Nach Darstellung Gostomzyks könne eine mit der Verfassungsbeschwerde gerügte Verletzung des Art. 5 Abs. 3 GG nach der Mehrheitsmeinung der Richter des Ersten Senats nur hinsichtlich der Romanfigur "Esra", nicht aber in Bezug auf "Lale" angenommen werden. Durch die detaillierte und realistische Erzählung der Mutter-Kind-Beziehung einschließlich intimer Details sei hier das Persönlichkeitsrecht erheblich tangiert. Hingegen existiere hinsichtlich der Figur "Lale" auch bei einer negativen Darstellung im Roman keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, da die Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen einem Literaturwerk eigen sei. Die abweichende Meinung im Ersten Senat habe, so Gostomzyk, die Erkennbarkeit realer Personen in Romanfiguren als untaugliches Kriterium zurückgewiesen, da die Kunstfreiheit in unvertretbarer Weise eingeschränkt werde. Eine Romanhandlung sei grundsätzlich fiktiv und nicht an der Realität messbar. Zudem könne aus der Erkennbarkeit einer Person in einem Roman nicht auf die Schwere einer Persönlichkeitsbeeinträchtigung geschlossen werden.

Im letzten Teil seines Beitrags zieht der Autor Schlussfolgerungen für die Kunstfreiheit. Seines Erachtens müssen konkrete Belege für eine tatsächliche Rechtsverletzung vorliegen, nicht nur deren mögliche Beeinträchtigung. Bei unbekannten Personen fordert der Autor nachweisbare Auswirkungen der Lektüre des Romans in ihrem Nähefeld. Auch müsse der Leserhorizont in die Risikoabwägung mit einbezogen werden. Gostomzyk hält es allerdings für fraglich, ob die Verfassungsrechtsprechung zu Art. 5 Abs. 3 GG der Kunst gerecht werde.

Bewertung:

Der Beitrag überzeugt durch seine systematische Aufbereitung der Entscheidung des BVerfG und die intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten des Mehrheitsvotums und der Mindermeinung des Ersten Senats.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.