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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

15.04.2008

Ladeur kritisiert die Esra-Entscheidung des BVerfG

Kurznachricht zu "Nochmals: Der Fall "Esra" und das Verhältnis von Fiktion und Wirklichkeit" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: AfP 2008 Heft 1, 30 - 32.

Der Beitrag befasst sich mit dem "Esra-Beschluss" des BVerfG (13.06.2007 - 1 BvR 1783/05). Darin hatte das Gericht die Veröffentlichung des autobiografischen Romans "Esra" untersagt, weil es das Persönlichkeitsrecht der ehemaligen Partnerin des Autors verletze, die als reale Vorlage für eine Romanfigur identifizierbar sei. Der Verfasser meint, dass die Grundrechtsbetroffenheit der in einem Werk dargestellten Personen vom Verständnishorizont der jeweiligen Leser abhänge, also inwiefern diese die im Werk skizzierten Personen erkennen. Er bedauert, dass diese Einzelfallprüfung oft zu kurz komme. Des Weiteren schildert der Autor, dass das BVerfG bei Prüfung der Grundrechtsverletzung zum einen darauf abgestellt habe, inwieweit das "Urbild" im literarischen "Abbild" erkennbar sei. Zum anderen sei danach differenziert worden, ob die Romanpassagen den Intimbereich betrafen oder nicht. Der Verfasser kritisiert beide Kriterien des BVerfG. Gegen ersteres wendet er z.B. ein, dass es zu unspezifisch sei. Seines Erachtens reicht für die Einschränkung der Kunstfreiheit die Erkennbarkeit der porträtierten Person nicht aus, vielmehr müsse untersucht werden, welche konkreten Folgen die Veröffentlichung des Werks für sie haben könnte. Im Fall Esra hätte das Gericht untersuchen müssen, wie viele Menschen die ehemals erfolgreiche Schauspielerin "Esra" überhaupt noch kannten und wie viele als Leser des Romans in Betracht gekommen wären, wie groß also die konkrete Betroffenheit tatsächlich war.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Maria Monica Fuhrmann.