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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.03.2008

Prospekthaftung auch bei Unkenntnis des Anlegers vom Inhalt des Prospekts - Gundermann zum Urteil des BGH vom 03.12.2007

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil und Versäumnisurteil des BGH vom 03.12.2007, Az.: II ZR 21/06 (Haftung der Anlagegesellschaft auch bei mangelnder Übergabe des fehlerhaften Prospekts)" von RA Peter Gundermann, original erschienen in: BB 2008 Heft 12, 579 - 580.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 03.12.2007 (Az.: II ZR 21/06), in dem dieser entschieden hat, dass eine Prospekthaftung des Vorstandes für einen fehlerhaften Prospekt auch dann in Betracht kommt, wenn dem Anleger der Prospekt nachweislich überhaupt nicht vorlag.

Der Verfasser beschreibt die große Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 03.12.2007 (Az.: II ZR 21/06), denn durch sie würden die Rechte der Anleger weiter gestärkt. Diese Stärkung begründe der BGH mit einer weiten Auslegung des Begriffs "Verwendung", bei dem auch zu berücksichtigen ist, dass der Prospekt Grundlage der Schulung der Vermittler der Anlage ist und somit in die Beratung und Aufklärung mit einfließt.

Des Weiteren betont der Autor, dass bei einem fehlerhaften Prospekt das Verschulden der Verantwortlichen vermutet wird. Im Hinblick auf die zukünftige Verteidigungsstrategie von Anlageberater und -vermittler mutmaßt er, dass diese versuchen werden, sich darauf zu berufen, dass sie von der Richtigkeit des Prospekts ausgegangen sind.

In diesem Zusammenhang spricht der Verfasser die Frage an, ob sich bei einem korrekten Prospekt der Anlageberater auf eine sorgfältige Beratung berufen kann. Dies verneint er zugunsten der Anleger, da ein richtiger Prospekt keine Gewähr dafür gibt, dass der Vermittler die Risiken nicht doch anders beurteilt und entsprechend beraten hat.

Weiterhin erwähnt der Autor eine Sachverhaltskonstellation, in der sich die Verantwortlichen darauf berufen, dass der fehlerhafte Prospekt nicht die einzige Arbeitsgrundlage gewesen und damit nur mitursächlich gewesen ist. Auch diese Problematik löst der Verfasser zugunsten der Anleger, da der Anlageentschluss auf einer Gesamtentscheidung beruht und der fehlerhafte Prospekt diese beeinflusst.

Bewertung:

Der Verfasser stellt die wesentlichen Elemente der Entscheidung kurz dar. Er befasst sich aber vornehmlich mit den Auswirkungen der Entscheidung auf andere interessante Konstellationen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.