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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

30.04.2008

Grziwotz nimmt kritisch zur Ansicht des BGH hinsichtlich der Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vertrages zugunsten Dritter Stellung; zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.11.2007, Az.: V ZR 208/06

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.11.2007, Az.: V ZR 208/06 (Wirksamkeit eines Vertrages zugunsten Dritter)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: ZfIR 2008 Heft 5, 195 - 196.

In seiner Entscheidung vom 16.11.2007 setzte sich der BGH mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vertrages zugunsten Dritter (hier: Bestimmbarkeit des Dritten) sowie der Begründung eines Aufwendungsersatzanspruches aus GoA auseinander. Zu dem vom BGH in dieser nach Meinung des Autors verworrenen Sachverhaltskonstellation gefundenen Ergebnis nimmt der Verfasser kritisch Stellung.

In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 16.11.2007, Az.: V ZR 208/06) ging es um den Verkauf eines Bauplatzes einer Gemeinde an mehrere Bauherren. Auf einem vierten Grundstück sollte eine Stellplatzanlage errichtet werden. In den jeweiligen Kaufverträgen der einzelnen Bauherren mit der Gemeinde über den von ihnen erworbenen Grundstücken waren entsprechende, die Stellplatzanlage betreffende Verpflichtungen geregelt. Die Stellplatzanlage selbst wurde von nur einem der Bauherren errichtet. Dieser nahm einen der anderen Bauherren, der sich auf Aufforderung nicht an den Kosten beteiligen wollte, auf Kostenersatz in Anspruch, der ihm vom BGH dem Grunde nach zugesprochen wurde.

Der Verfasser wendet sich in seiner Anmerkung zunächst der Annahme eines Vertrages zugunsten Dritter vor, den der BGH in seiner Entscheidung hier bejaht hat. Grziwotz gibt dabei zu bedenken, dass das Gemeinschaftsverhältnis der einzelnen Bauherren untereinander nur sehr oberflächlich geregelt gewesen sei und es deshalb unter Heranziehung der Auslegungsregeln nicht einfach gewesen sei, einen Anspruch aus einem Vertrag zugunsten Dritter herzuleiten. Im Ergebnis meint der Autor, dass im vorliegenden Fall ein diesbezüglicher Anspruch eher abzulehnen ist.

Im zweiten Teil seiner Anmerkung setzt sich der Verfasser mit dem vom BGH ebenfalls bejahten Anspruch aus GoA auseinander. Auch diesbezüglich meldet der Autor Zweifel an. So bemerkt er, dass der BGH zwar des häufigeren bei einem auch fremden Geschäft den Fremdgeschäftsführungswillen bejaht habe. Andererseits müsse jedoch bedacht werden, dass die Bejahung eines derartigen Anspruches bedenklich sei, wenn ihm gescheiterte Vertragsverhandlungen vorausgegangen seien.

Bewertung:

Eine Begründung bzw. billige Lösung für diesen Fall zu finden, dürfte in der Tat nicht einfach (gewesen) sein. Sowohl den Entscheidungsgründen des BGH als auch der Anmerkung des Verfassers sind interessante Ansatzpunkte hinsichtlich des Vertrages zugunsten Dritter und der GoA im Hinblick auf das auch fremde Geschäft zu entnehmen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.