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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.05.2008

Weigel skizziert BFH-Entscheidung vom 19.12.2007 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 19.12.2007, Az.: IX B 219/07 (Verfassungsmäßigkeit von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: AO-StB 2008 Heft 3, 65.

Der BFH hat am 19.12.2007 (Az.: IX B 219/07) entschieden, dass die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften in den Jahren 1999 und 2000 keinem ernsthaften Zweifeln unterliegt. In seiner Urteilsanmerkung skizziert der Autor den Sachverhalt der Entscheidung und stellt die Entscheidungsgründe dar. Nach Ansicht des Senats besteht im Hinblick auf das neue Kontenabrufverfahren nach §§ 93 Abs. 7, 93b Abs. 1 AO, § 24c KWG kein strukturelles Vollzugsdefizit (mehr) bzgl. der Besteuerung von Einkünften aus der Veräußerung privater Wertpapiere. In seinem Praxishinweis nimmt Weigel Bezug auf die Entscheidung des BVerfG, 09.03.2004, Az.: 2 BvL 17/02 betreffend die Verfassungswidrigkeit einer Besteuerung gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998. Ferner weist er darauf hin, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen die BFH-Entscheidung per Nichtannahmebeschluss vom 10.01.2008 (Az.: 2 BvR 294/06) zurückgewiesen hat.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.