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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

15.05.2008

Die Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 RVG - Madert zum Urteil des BGH vom 11.10.2007

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2007, Az.: IX ZR 105/06 (Rechtsanwalt/Hinweispflicht/Gegenstandswert/Beweispflicht)" von RA Wolfgang Madert, original erschienen in: JurBüro 2008 Heft 3, 146.

Der Autor bespricht in seiner Anmerkung ein Urteil des BGH vom 11.10.2007 - Az.: IX ZR 105/06, in dem dieser entschieden hat, dass der Mandant die Beweislast dafür hat, dass er vom Anwalt nicht gem. § 49b Abs. 5 RVG aufgeklärt worden ist. Der Verfasser betont, dass sich aus dieser Entscheidung ergibt, dass ein Verstoß gegen § 49b Abs. 5 RVG zivilrechtliche Folgen in Form eines Schadensersatzanspruchs nach sich ziehen kann. Allerdings subsumiere der BGH die Hinweispflicht unter die allgemeinen Berufspflichten des Anwalts, so dass nach herrschender Rechtsprechung denjenigen die Darlegungs- und Beweislast für einen Aufklärungs- oder Beratungsfehler trifft, der sich darauf beruft.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.