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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.04.2008

Klare Grenzen für Insolvenzverwalter: Roth zur BFH-Rechtsprechung über die Kraftfahrzeugsteuer

Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008 Heft 6, 304 - 308.

Roth verteidigt die BFH-Rechtsprechung zur Kraftfahrzeugsteuer, die die Möglichkeiten für Insolvenzverwalter erheblich einschränkt, sich der Steuerpflicht zu entziehen. In der Literatur habe die Rechtsprechung zu Unrecht Kritik erfahren (Looff, ZinsO 2008, 75ff). Als gesichert müsse gelten, dass die Freigabe des Kfz die Masse nicht von den weiterlaufenden Kosten befreit. Im Ergebnis bleibt dem Verwalter laut Roth nur die Abmeldung (§ 5 Abs. 1 KraftStG) und die ordnungsgemäße Veräußerungsanzeige (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Insolvenzverwalter sollten sich in der Praxis darauf einstellen, dass die Finanzverwaltung allein die Linie des BFH vertritt.

Das Repertoire der Insolvenzverwalter an Vermeidungsmöglichkeiten für die Kraftfahrzeugsteuer ist im Laufe der Zeit laut Autor stark angewachsen. Dies sei sicherlich auch verständlich, weil die nach der Verfahrenseröffnung anfallende Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellt (§ 55 Abs. 1 InsO). Sie ist vom Verwalter in jedem Fall zu zahlen, gleichwohl habe er oft nicht den Zugriff auf das Kfz, weil es der Schuldner nicht herausgibt oder weil die erforderlichen Unterlagen fehlen.

Die Verwalter wehren sich daher gegenüber der Finanzverwaltung regelmäßig. Ein Einwand ist, die tatsächliche Nutzung sei ihnen unmöglich. Dies akzeptiert der BFH nicht (29.08.2007, Az.: IX R 4/07, Az.: IX R 58/06, Az.: IX R 20/07, Az.: IX R 21/07 und Az.: IX R 22/07; 16.10.2007, Az.: IX R 29/07). Entscheidend für die Steuerpflicht ist - nach der laut Autor zutreffenden Ansicht - allein die Haltereigenschaft, die in der Insolvenz der Masse zugeschrieben wird. An sie werde die unwiderlegliche Vermutung geknüpft, dass das Fahrzeug für den Halter verwendbar ist.

Ferner reiche dem BFH eine Freigabe (aaO) ebenso wenig wie eine Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 210 InsO (29.08.2007, Az.: IX R 58/06). Offen gelassen habe der BFH den Fall der Unpfändbarkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Roth meint dennoch, dass der BFH auch dies nicht ausreichen lassen wird. Denn auch hier gelte die verkehrsrechtlich unterstellte Verwendungsmöglichkeit für den Halter. Auf die zivilrechtlichen Umstände (hier: Pfändbarkeit) komme es dem BFH auch sonst nicht an.

Bewertung:

Der Beitrag fasst die BFH-Rechtsprechung gut zusammen. Roth macht die klare Haltung der Finanzverwaltung deutlich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.